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Ra 2016/03/0077 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030077.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision where transport violations are punishable regardless of whether road inspection occurred.

Numero d'incarto Ra 2016/03/0077
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal in Tyrol convicted the appellant of hazardous goods transport violations and rejected the subsequent revision to the Administrative Court of Justice. The appellant argued that punishment was unjustified because the alleged violations were not discovered during a road inspection, claiming a discrepancy between the time of the offense and the time of control. The court held that the Hazardous Goods Transport Act does not condition criminal liability on the occurrence of a road inspection, thus finding no question of general legal significance to warrant review.

Regesto Legislator

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§ 37 Abs 2 Z 8 GGBG; § 13 Abs 1a GGBG; The liability for violations of hazardous goods transport regulations is established independently of whether a road inspection took place.

Parole chiave

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Hazardous Goods Transport Act Road Inspection Requirement Administrative Court of Justice Revision Admissibility Criminal Liability Basis General Legal Significance Transport Violations momento del reato

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 37 Abs 2 Z 8 GGBG
Dem ist jedoch zu erwidern, dass das GGBG die Strafbarkeit von Übertretungen des § 37 Abs 2 Z 8 GGBG nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht davon abhängig macht, dass die Mängel des Gefahrguttransportes bei einer Kontrolle auf der Straße nach § 15 GGBG festgestellt worden sind.
§ 13 Abs 1a GGBG
§ 15 GGBG
Dem ist jedoch zu erwidern, dass das GGBG die Strafbarkeit von Übertretungen des § 37 Abs 2 Z 8 GGBG nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht davon abhängig macht, dass die Mängel des Gefahrguttransportes bei einer Kontrolle auf der Straße nach § 15 GGBG festgestellt worden sind.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen nach § 37 Abs 2 Z 8 iVm § 13 Abs 1a iVm § 7 Abs 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) schuldig erkannt und mit Geldstrafen belegt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Zusammengefasst legte das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) dem Revisionswerber zur Last, als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Beförderungsunternehmens

1.) am 22. Juli 2013 und 2.) am 23. September 2013 in T, Firmengelände A-GmbH (zu 1.) und in G (zu 2.) näher umschriebene Verstöße gegen § 13a Abs 1a Z 2, 3, 6 und 10 GGBG verantworten zu müssen.

3 In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses führte das LVwG zusammengefasst aus, aufgrund von Erhebungen des Landeskriminalamtes wegen des Verdachtes des illegalen Verkaufes von Heizöl durch den Revisionswerber habe ein Polizeibeamter der Landesverkehrsabteilung, Fachbereich Gefahrgut, im November 2013 den Lenker zweier Beförderungseinheiten des vom Revisionswerber repräsentierten Unternehmens einvernommen. Bei dieser Einvernahme und einer anschließenden Überprüfung der Fahrzeuge habe der Lenker die angelasteten Mängel der seinerzeitigen Gefahrguttransporte eingestanden. Im Folgenden habe der Beamte über GPS-Auswertungen der betroffenen Fahrzeuge insbesondere die Zeiten und Orte, zu denen die beanstandeten Gefahrguttransporte begonnen wurden, ermittelt; dabei handelt es sich um die dem Revisionswerber vorgeworfenen Tatzeitpunkte und Tatorte.

4 Gegen das Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, es liege noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung für den Fall vor, "dass der Zeitpunkt der Tatbegehung mit dem Zeitpunkt der Kontrolle nicht übereinstimme". Es werde vom Verwaltungsgerichtshof zu klären sein, "dass eine Bestrafung dann nicht stattfinden kann, wenn der Zeitpunkt der Übertretung und der Zeitpunkt der Kontrolle nicht ident sind (und) dass eine Bestrafung des Beförderers dann nicht erfolgen kann, wenn der Tatort mit dem Ort der Kontrolle nicht übereinstimmt". Die Entscheidung des LVwG stehe sohin insbesondere im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Tatort der Ort der Kontrolle ist. Bei der Beurteilung des Umstandes, dass der Zeitpunkt der Tatbegehung mit dem Zeitpunkt der Kontrolle nicht übereinstimmt, handle es sich jedenfalls um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

5 Die Revision ist nicht zulässig.

6 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

8 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

9 Im vorliegenden Fall zieht der Revisionswerber die ihm angelasteten Verstöße grundsätzlich nicht in Zweifel und er bestreitet weder die Zuständigkeit der Strafbehörde noch macht er geltend, mangels konkreter Umschreibung der Tat und der dadurch übertretenen Verwaltungsvorschrift in seinen Verteidigungsrechten verletzt worden zu sein oder der Gefahr einer Doppelbestrafung zu unterliegen.

10 Er leitet vielmehr aus dem Umstand, dass im gegenständlichen Fall keine Kontrolle der Beförderungseinheit auf der Straße stattgefunden hat, ab, dass eine Bestrafung seiner Person nicht erfolgen hätte dürfen. Dem ist jedoch zu erwidern, dass das GGBG die Strafbarkeit von Übertretungen des § 37 Abs 2 Z 8 GGBG nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht davon abhängig macht, dass die Mängel des Gefahrguttransportes bei einer Kontrolle auf der Straße nach § 15 GGBG festgestellt worden sind.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2016