Extraordinary revision inadmissible due to lack of guardian approval for legally restricted party
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extra-ordinary revision as inadmissible via non-public order, thereby leaving the lower administrative court's decision intact. The dispute concerned the procedural validity of an appeal against a decision ordering a house ban under § 28 Abs 1 VwGVG; specifically, the appellant had lodged the revision directly with the VwGH after a court-appointed legal guardian had been established, despite the guardian’s explicit refusal to approve the filing. The decisive legal basis was § 34 Abs 1 VwGG, under which the revision was rejected for lack of entitlement to file because the constitutive effect of the guardianship order restricted the appellant’s legal capacity, rendering the revision incomplete under §§ 280 and 865 ABGB due to the absence of the required guardian approval.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs 1 VwGG; § 280 ABGB; § 865 ABGB: An extraordinary appeal is inadmissible if the party represented by a court-appointed lawyer refuses to grant the necessary authorization for its filing, rendering the appeal legally incomplete.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 3. September 2015 betreffend Anordnung eines Hausverbots gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt A), ferner wurde die Revision für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B).
2 Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 14. Jänner 2016 bestellte Sachwalter mit, dass er die Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den im Spruch genannten Beschluss nicht genehmige. Der Sachwalter ist insbesondere zur Vertretung der revisionswerbenden Partei vor Gerichten bestellt worden.
3 Die Revision ist nicht zulässig.
4 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107, mwH). Die betroffene Person darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihr zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die vorliegende Revision wurde nach Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters unmittelbar von der Revisionswerberin erhoben.
6 Durch die vom Sachwalter abgegebene Erklärung, die Revisionserhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens der Revisionswerberin. Die Revision ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben und ist daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung des Revisionswerbers zu deren Erhebung, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juni 2016