VwGH dismisses appeal; administrative court correctly upheld fine despite dropping one charge under § 19 VStG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's complaint regarding a fine for falsely claiming to be a lawyer. The court upheld the original penalty, noting that the applicant's subjective fault and the high public interest in protecting the legal profession justified the sanction even after one charge was dropped. Consequently, the Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal as lacking fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of law of fundamental importance, as the administrative court's decision on the fine's proportionality was correct and consistent with established case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 A. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Juni 2015 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, dass er sich am 4. August 2014 gegenüber Frau C und in einem E-Mail an Herrn Ing. A am 28. August 2014 insofern unberechtigt als "Rechtsanwalt" ausgegeben habe, als er in keiner Liste einer Rechtsanwaltskammer eingetragen gewesen sei. Dadurch habe er § 8 Abs 4 (erster Satz) der Rechtsanwaltsordnung, RGBl Nr 96/1868 idgF (RAO), verletzt, über ihn wurde deshalb nach § 57 Abs 1 RAO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 21 Stunden) verhängt.
2 Der dagegen gerichteten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22. September 2015 gemäß § 50 VwGVG insofern Folge gegeben, als der Spruchteil "am 4. August 2014 gegenüber Frau C..." ersatzlos zu entfallen habe. Im Übrigen wurde der Beschwerde keine Folge gegeben und der beim Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid bestätigt (Spruchpunkt I.). Ferner wurde gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen (Spruchpunkt II.).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 B. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Zufolge § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
5 C. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, zumal das Verwaltungsgericht die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beachtete (vgl idS VwGH vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0036).
6 Auf dem Boden dieser Leitlinien hat das Verwaltungsgericht nach dem auch von ihm zur Strafbemessung anzuwendenden § 19 VStG (vgl etwa VwGH vom 27. Jänner 2016, Ro 2015/03/0042) ausreichend begründet, warum trotz Wegfalls eines Tatvorwurfes die Höhe der von der Verwaltungsbehörde verhängten Strafe nicht geändert wurde (vgl in diesem Zusammenhang etwa VwGH vom 7. März 2016, Ra 2015/02/0225; VwGH vom 29. Mai 2000, 96/10/0034; VwGH vom 5. Juli 1985, 85/18/0132). Das Verwaltungsgericht wies dazu überzeugend darauf hin, dass der objektive Unrechtsgehalt der Tat als hoch anzusehen war, weil die Tätigkeit der Rechtsanwälte einen unerlässlichen Beitrag zum Funktionieren jedes Rechtsstaat leistet und ein hohes öffentliches Interesse daran besteht, dass Rechtsschutzsuchende darauf vertrauen können müssen, dass nur diejenigen Personen die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" führen, die dazu berechtigt sind. Es kann auch nicht von einem mangelnden bzw bloß geringfügigen Verschulden des Revisionswerbers ausgegangen werden. Übertretungen nach § 8 Abs 4 erster Satz RAO sind Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 VStG, weil zum Tatbestand einer solchen Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Bei Erfüllung des objektiven Tatbildes hat die Person, die die Übertretung gesetzt hat, glaubhaft zu machen, dass sie an der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Solange dies - wie vorliegend - nicht der Fall ist, hat das Verwaltungsgericht anzunehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können (vgl dazu etwa VwGH vom 25. Juni 2013, 2013/09/0022). Zudem war bei der Strafbemessung (unstrittig) eine einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung des Revisionswerbers zu berücksichtigen. Im Übrigen liegt die gegen den Revisionswerber verhängte Strafe ohnehin im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens, der nach § 57 Abs 1 RAO bis zu EUR 10.000,-- reicht. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesehen werden, dass die Höhe der gegenüber dem Revisionswerber verhängten Strafe nicht dem Schuldgehalt und dem Unrechtsgehalt der Tat iSd § 19 VStG entsprechen würde. Ausgehend davon geht das Vorbringen des Revisionswerbers fehl, dass gegen ihn nach § 42 VwGVG vom Verwaltungsgericht keine höhere Strafe verhängt werden durfte als in dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid.
7 Auch mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht hätte zu berücksichtigen gehabt, dass gegen ihn entgegen dem § 24 und § 44a Z 3 VStG für zwei Übertretungen eine "Gesamtstrafe" verhängt worden sei, ist für den Revisionswerber nichts zu gewinnen. Der Verwaltungsbehörde war es fallbezogen nicht verwehrt, den Revisionswerber mit bloß einer Strafe für die von ihr angenommenen zweimalige Deliktsverwirklichung zu bestrafen, zumal auf dem Boden des insofern unstrittigen Sachverhalts die Verwendung der Bezeichnung Rechtsanwalt im Rahmen eines Liegenschaftsverkaufes seitens des Revisionswerbers gegenüber zwei Personen in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgte, weshalb die Verwaltungsbehörde davon ausgehen durfte, dass diese Verwendung im Sinn eines Gesamtkonzepts bzw eines Gesamtplanes zu einer Einheit zusammentritt (vgl dazu etwa VwGH vom 24. März 2010, 2008/03/0132; VwGH vom 12. September 2006, 2002/03/0034; VwGH vom 6. September 2005, 2002/03/0144 (VwSlg 16.693 A/2005)).
8 D. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. September 2016