VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG regarding EU regulation transition fees.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant challenged the imposition of fees for approving operational changes and training course modifications under an EU regulation's transition clause. The court found the applicant failed to concretely demonstrate why the lower court's decision required a new interpretation of the law or deviated from established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; Art 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the applicant failed to specify why the lower court's decision required a new interpretation of the law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - einen Bescheid der belangten Behörde insoweit bestätigend - der Revisionswerberin, einer zugelassenen Zivilluftfahrerschule, auf Grund ihres Antrages vom 17. Oktober 2013 gemäß Art 10a Abs 2 der Verordnung (EU) Nr 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 1178/2011 in Verbindung mit Anhang VI, ARA.GEN.330 lit a dritter Satz und Anhang VII, ORA.GEN.130 lit a Abs 1, die Genehmigung zu näher konkretisierten Änderungen im Betriebsablauf und in den Ausbildungslehrgängen sowie zur Durchführung eines weiteren, ebenfalls näher spezifizierten Ausbildungslehrgangs, jeweils unter näher angeführten Auflagen und Bedingungen, erteilt.
2 Weiters wurden - den diesbezüglichen Bescheid der belangten Behörde teilweise abändernd - der Revisionswerberin für die Genehmigung Gebühren gemäß §§ 1 und 3 Abs 1 der Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV) vorgeschrieben, nämlich
für die Änderungen im Betriebshandbuch nach TP 19b lit f iVm TP 19 lit c eine Gebühr von Euro 217,--, sowie nach TP 92 lit a eine Gebühr von Euro 1.040,--;
für die Änderungen in den Ausbildungshandbüchern nach TP 18b lit a eine Gebühr von Euro 161,-- je Lehrgang sowie nach TP 92 lit a eine Gebühr von Euro 1.950,--;
für die Genehmigung zusätzlicher Ausbildungslehrgänge nach TP 18a lit a eine Gebühr von Euro 320,-- je Lehrgang sowie nach TP 92 lit a eine Gebühr von Euro 130,--.
3 Die Revision wurde gemäß § 25a Abs 1 VwGG für nicht zulässig erklärt.
4 In der Begründung legte das Verwaltungsgericht den wesentlichen Verfahrensgang dar (Antragstellung seitens der Revisionswerberin, Genehmigung) und stellte fest, dass Mitarbeiter der belangten Behörde für die Anpassung des Ausbildungsbetriebs der Revisionswerberin bezüglich Änderungen im Betriebshandbuch betreffend Safety Management System, Compliance Monitoring System und kleinere Anpassungen an die neuen Rechtsvorschriften acht Stunden Bearbeitungszeit aufgewendet hätten, für die Begutachtung von 16 Ausbildungshandbüchern 16 Stunden (beinhaltend die Begutachtung der Handbücher wie auch der nachgereichten Verbesserungen, die Führung diesbezüglicher Korrespondenz mit der Revisionswerberin und eine persönliche Besprechung mit einem ihrer Vertreter); die verrechneten Arbeitsstunden hätten dem tatsächlichen Arbeitsaufwand der belangten Behörde entsprochen.
5 Beweiswürdigend stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf den Inhalt des Verwaltungsakts in Verbindung mit einer seitens der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung dargelegten Zeitaufwandsaufschlüsselung. Diese fände im Verwaltungsakt ihren Niederschlag und sei in ihrem Umfang plausibel und nachvollziehbar. Zudem sei zu bedenken, dass wissentlich falsche Angaben zum Arbeitsaufwand dienst- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Überdies wecke weder der Umfang des in Rede stehenden Zeitaufwands an sich Zweifel über seine Notwendigkeit, noch seien die Ausführungen der Revisionswerberin geeignet, derartige Zweifel zu begründen.
6 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes aus:
7 Gemäß Art 10a Abs 2 erster und dritter Satz der Verordnung (EU) Nr 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl Nr L 100 vom 5. April 2012, würden Zivilluftfahrerschulen, die Inhaber JAR-gemäßer Zeugnisse seien, als Inhaber eines gemäß dieser Verordnung ausgestellten Zeugnisses gelten; sie hätten bis 8. April 2014 ihren gesamten Betrieb so zu adaptieren, dass sämtliche Anforderungen des Teils ORA erfüllt seien. Gemäß ORA.GEN.130 des Anhangs VII der Verordnung bedürften die Bedingungen für die Zulassung der Ausbildungsorganisation betreffende Änderungen der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde.
8 Gemäß § 1 ACGV hätten die Parteien für jede in ihrem Interesse liegende Amtshandlung der Austro Control GmbH die gemäß Abschnitt II festgesetzten Gebühren zu entrichten. Nach § 5 ACGV sei die Gebühr auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Tätigkeit jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben sei.
9 Im vorliegenden Verfahren sei unstrittig, dass die Revisionswerberin einen Antrag auf Genehmigung ihrer Handbücher gestellt habe, wozu sie auf Grund der Rechtslage zur Fortführung des Schulbetriebs verpflichtet gewesen sei. Entgegen ihrer Ansicht sei die Amtshandlung der belangten Behörde auch "in ihrem Interesse" gelegen, weil eine Fortführung des Ausbildungsbetriebs ohne entsprechende behördliche Genehmigung nicht zulässig gewesen sei. Daran ändere nichts, dass die (nochmalige) Überprüfung bzw Genehmigung des Betriebshandbuchs auf Grund der Änderung der Rechtslage erforderlich geworden sei.
10 Aus den "semantischen Überlegungen" der Revisionswerberin, es habe keine "Änderung" (als gebührenpflichtiger Vorgang), sondern bloß eine "Anpassung" (als nicht gebührenpflichtiger Vorgang) stattgefunden, sei nichts zu gewinnen, zumal die gebührenpflichtige Tätigkeit ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben sei. Dem gegen die Höhe des Zeitaufwands gerichteten Vorbringen sei nicht zu folgen gewesen, weil auf Basis der getroffenen Feststellungen der verrechnete Zeitaufwand tatsächlich angefallen und auch erforderlich gewesen sei.
11 Das Fehlen einer detaillierten Zeitaufstellung hinsichtlich des mit TP 19b der ACGV verrechneten Aufwands schade nicht, weil es sich hierbei um eine Pauschalgebühr handle.
12 Hinsichtlich der konkreten Höhe der vorgeschriebenen Gebühren sei allerdings insofern eine Korrektur vorzunehmen gewesen, als die ACGV in ihrer für den Revisionsfall anzuwendenden Fassung für die Tarifpost 19c bloß eine Gebühr in Höhe von Euro 217,-- vorsehe (was näher dargelegt wurde).
13 Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig, weil die Gesetzeslage im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig sei und sich die vorliegende Entscheidung im Rahmen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bewege (Hinweis auf näher genannte Judikatur).
14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, vom Verwaltungsgericht gemeinsam mit den Verfahrensakten vorgelegte (außerordentliche) Revision.
15 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
16 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
18 In der danach allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung der Revision wird geltend gemacht, es gebe "zu der Anwendung der Überleitungsbestimmung des Art 10a der Verordnung (EU) Nr 290/2012 keine ständige Rechtsprechung"; die Überleitungsbestimmung betreffe nicht nur die Ausbildungsorganisation der Revisionswerberin, sondern alle österreichischen Ausbildungsorganisationen. Die belangte Behörde habe - insoweit bestätigt durch das angefochtene Erkenntnis - zu Unrecht eine Genehmigung der Anpassung durch Bescheid vorgenommen und dafür Gebühren von etwa Euro 10.000,-- eingehoben.
19 Mit diesem Vorbringen wird nicht konkret dargelegt, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision zu beantworten hätte: Im vorliegenden Fall wurden der Revisionswerberin die von ihr beantragten Genehmigungen erteilt; strittig war lediglich, ob und in welchem Ausmaß dafür Gebühren nach der ACGV vorzuschreiben sind. Dass dafür - gegebenenfalls auslegungsbedürftige - Festlegungen in den Übergangsbestimmungen der angesprochenen EU-Verordnung enthalten wären, wird von der Zulassungsbegründung nicht aufgezeigt.
20 Auch mit dem Vorbringen, von der angesprochenen Überleitungsbestimmung sei nicht nur die Revisionswerberin selbst betroffen, sondern alle österreichischen Ausbildungsorganisationen, wird dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen, nicht Rechnung getragen (vgl VwGH vom 20. Februar 2017, Ra 2016/11/0185, mwN).
21 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2017