Administrative Court rejects appeal against criminal court decision due to lack of jurisdiction over ordinary courts.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint regarding a criminal court's rejection of a prosecutor's objection. The appellant argued for police misconduct, but the court found no jurisdiction under Article 133 of the Constitution. Consequently, the complaint was rejected as inadmissible, and the matter was forwarded to the Administrative Court of Styria.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs 1 B-VG; The Administrative Court lacks jurisdiction over appeals concerning decisions of ordinary courts, as such matters fall outside its statutory competence defined in Article 133.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1 1. Mit ihrer beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 2016 eingelangten Eingabe vom 7. März 2016 erhob die einschreitende Partei insbesondere auch "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Februar 2016, Zl 5HR 3/16m, mit dem ein in einem näher genannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingebrachter Einspruch gemäß § 106 Abs 1 Z 1 StPO als unzulässig zurückgewiesen wurde. Die an die zutreffende Adresse sowie an einen im Verwaltungsgerichtshof tätigen Beamten adressierte Eingabe ist insofern zweifellos an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, auch wenn in der Eingabe vom "Verwaltungsgericht Wien" die Rede ist.
2 2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes normiert Art 133 B-VG - soweit vorliegend bedeutsam - Folgendes:
"Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof."
3 3. Angesichts der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art 133 Abs 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die genannte Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Graz, sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).
4 4. Die in der genannten Eingabe enthaltene Beschwerde ist daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Im Übrigen wurde die Eingabe, in der auch ein "Fehlverhalten der Polizei" behauptet wird, an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet (§ 6 Abs 1 AVG iZm § 62 Abs 1 VwGG; vgl dazu etwa VwGH vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/01/0133, mwH).
5 Diese Entscheidung konnte nach § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg getroffen werden (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG).
Wien, am 4. April 2016