Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general importance is raised.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling that the lower court's conclusion regarding access denial was not legally erroneous. The appellant argued for a different legal interpretation, but the court found the administrative body's assessment reasonable given the uncertainty about the local's status and the officer's visibility. Consequently, the court determined no fundamental legal question of general importance existed under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the court must dismiss such appeals without a hearing.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Angesichts des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht auf der einen Seite nicht feststellen konnte, ob das Lokal im Zeitpunkt der geplanten Überprüfung geöffnet war und auf der anderen Seite festgestellt hat, dass der Meldungsleger weder auf Grund seines Fahrzeuges noch auf Grund seiner Kleidung als Polizeibeamter erkennbar war und nicht auszuschließen war, dass bei längerem Zuwarten die Türe geöffnet worden wäre, kann der daraus gezogene rechtliche Schluss des Verwaltungsgerichtes, dass der Zutritt nicht verweigert worden ist, nicht als rechtswidrig erachtet werden.
5 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2016