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Ra 2016/02/0149 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020149.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on traffic offense where evidence assessment was not grossly erroneous despite missing asset value findings.

Numero d'incarto Ra 2016/02/0149
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's finding of speeding and a subsequent fine. The applicant argued the lower court's evidence assessment was flawed because it assumed the motorcycle had significant value without making a specific finding on its worth. The court held that no fundamental legal question was raised and the lower court's reasoning regarding the risk of entrusting a vehicle to a stranger was not grossly erroneous.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Administrative Court of Austria is not bound by the lower court's statement on admissibility and must independently assess the grounds; a revision lacks fundamental significance if the lower court's evidence assessment, even without specific asset valuation, is not grossly erroneous in light of common sense regarding vehicle value and safety risks.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility evidence assessment grossly erroneous traffic offense speeding lower court statement binding asset value presumption motivazione del mutamento giurisprudenza revisione di una decisione modificazione delle conclusioni

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 15. Oktober 2015 - einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt. Er habe am 29. August 2014, um 14.27 Uhr, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrads an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet Salla die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 74 km/h überschritten. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 390,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage 17 Stunden) verhängt.

Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war strittig, ob das Motorrad zum Tatzeitpunkt vom Revisionswerber gelenkt worden war oder - wie der Revisionswerber, der in der Lenkerauskunft zunächst angegeben hatte, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt selbst gelenkt zu haben, später im Verfahren behauptete - von einer dritten Person, der er das auf ihn zugelassene Motorrad überlassen hatte. Das Verwaltungsgericht beurteilte die diesbezügliche Verantwortung des Revisionswerbers als nicht glaubwürdig; es berücksichtigte bei der im angefochtenen Erkenntnis nachvollziehbar vorgenommenen Beweiswürdigung unter anderem, dass der Revisionswerber zunächst angegeben hatte, das Motorrad selbst gelenkt zu haben, dass er unterschiedliche Namen des angeblichen Lenkers genannt hatte und von diesem auch keine Anschrift nennen konnte. Weiters führte das Verwaltungsgericht - zur Darlegung, weshalb es den Angaben des Revisionswerber keinen Glauben geschenkt habe - unter anderem auch aus, dass ein Motorrad "ein nicht unbeträchtliches Vermögen" darstelle. Es sei kein Grund ersichtlich, das Motorrad einem völlig unbekannten Mann, der zudem ausländischer Staatsbürger sei, zu überlassen.

3 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision geltend, dass der "Revisionsgegner" (gemeint offensichtlich: das Verwaltungsgericht) die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen habe. Er stützt sich dabei - ausschließlich - auf den Umstand, dass das Verwaltungsgericht angenommen habe, dass das Motorrad ein nicht unbeträchtliches Vermögen darstelle, und rügt, dass der Vermögenswert des Motorrads nicht festgestellt worden sei. Obwohl jegliche Feststellungen "hinsichtlich des allfälligen Vermögenswertes" fehlten, gehe das Verwaltungsgericht in antizipierender Beweiswürdigung davon aus, dass das Motorrad ein nicht unbeträchtliches Vermögen darstellen würde.

4 Damit werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes ist nicht als grob fehlerhaft zu erkennen (vgl. den hg. Beschluss vom 12. Februar 2015, Zl. Ra 2015/02/0021, mwN), zumal es auf den konkreten Vermögenswert des Motorrades nicht ankommt; vielmehr ist es lebensnah, wenn das Verwaltungsgericht - auch ohne genaue Feststellung des Werts des Motorrads - davon ausgegangen ist, dass das (verkehrstaugliche und zugelassene) Kraftfahrzeug jedenfalls einen solchen Wert darstellte, dass es nicht ohne Grund einer dem Revisionswerber unbekannten Person überlassen wurde, und diesen Umstand bei der - auch auf weitere Verfahrensergebnisse gestützten - Beweiswürdigung berücksichtigt hat.

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juli 2016