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Ra 2016/02/0141 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020141.L00 Generato dall'IA

Duty to maintain accurate driver logs in transport business to satisfy administrative disclosure requirements under § 103 Abs. 2 KFG

Numero d'incarto Ra 2016/02/0141
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision and leaving the traffic safety authority’s finding of a violation in force. The dispute concerned whether the responsible agent of a transport company committed an administrative offense under Section 103(2) of the Austrian Road Traffic Act by providing an inaccurate driver identification to the authorities; specifically, the agent had named a driver who was on leave according to internal records, whereas another employee had actually driven the vehicle, and the true driver was not identified within the mandatory two-week deadline. The court held that the objective elements of the offense were satisfied because the provision did not impose an investigative duty on the duty-bearer to determine the "true" driver beyond maintaining accurate records, and that the requirement to keep such records was foreseeable for companies employing multiple drivers. Consequently, the revisioner’s argument that he provided a "meant-correct" identification without investigation failed to raise a legal question of fundamental significance, as it did not demonstrate a deviation from established case law regarding the obligation to maintain accurate driving logs.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses a revision lacking fundamental legal significance when the applicant fails to demonstrate a deviation from established case law regarding the duty to maintain accurate vehicle operation records for disclosure purposes.

Parole chiave

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Administrative Court of Austria Vehicle Operator Disclosure Record Keeping Obligations Fundamental Legal Question Revision Dismissal Investigation Duty Kraftfahrzeuggesetz infrazione doganale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 103 Abs. 2 KFG
4 Im Revisionsfall hat der Revisionswerber als verantwortlicher Beauftragter eines Transportunternehmens der Behörde gemäß § 103 Abs. 2 KFG einen Fahrer als Lenker bekannt gegeben, der für den angefragten Zeitpunkt als Lenker des konkreten Fahrzeuges gemäß den schriftlichen Aufzeichnungen "disponiert" war.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im Revisionsfall hat der Revisionswerber als verantwortlicher Beauftragter eines Transportunternehmens der Behörde gemäß § 103 Abs. 2 KFG einen Fahrer als Lenker bekannt gegeben, der für den angefragten Zeitpunkt als Lenker des konkreten Fahrzeuges gemäß den schriftlichen Aufzeichnungen "disponiert" war. Tatsächlich war dieser Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt bereits auf Urlaub, was in den schriftlichen Aufzeichnungen über das Lenken des konkreten Fahrzeuges nicht vermerkt gewesen ist. Das Fahrzeug wurde von einem anderen Mitarbeiter gelenkt, den der Revisionswerber innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Auskunftserteilung nicht bekannt gegeben hat.

5 § 103 Abs. 2 KFG lautet:

"(2) Die Behörde kann Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer - im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung - zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht; die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück."

6 Der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG ist erfüllt, wenn eine Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers nicht richtig und vollständig erfolgt ist (vgl. das auch vom Revisionswerber zitierte Erkenntnis vom 25. Februar 2015, Ra 2014/02/0179, mwN).

7 Könnte die Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden, sind gemäß § 103 Abs. 2 KFG entsprechende Aufzeichnungen zu führen.

8 Die Notwendigkeit, solche Aufzeichnung zu führen, erweist sich gerade im Fall der Benützung von Kraftfahrzeugen durch eine Mehrzahl von Personen als vorhersehbar (vgl. das Erkenntnis vom 28. Jänner 2000, Zl. 98/02/0256).

9 Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 103 Abs. 2 KFG gesteht der Revisionswerber zu, vertritt jedoch den Standpunkt, dass er keine Ermittlungstätigkeiten durchführen müsse, um den "wahren" Lenker bekannt geben zu können. Gemäß den richtig geführten schriftlichen Aufzeichnungen sei "vermeintlich richtig und wahrheitsgemäß" der Lenker bekannt gegeben worden.

10 Tatsächlich trägt § 103 Abs. 2 KFG dem Auskunftspflichtigen keine "Ermittlungspflichten" auf, sondern erforderlichenfalls - was im Revisionsfall angesichts des Unternehmensgegenstandes Transportgewerbe wohl der Fall ist - das Führen von Aufzeichnungen, welcher Fahrer das Fahrzeug in welchem Zeitraum lenkt. Dabei wird dem Auskunftspflichtigen nicht vorgeschrieben, in welcher Weise und ob er die Aufzeichnungen vor oder nach dem Lenken zu führen hat, sie haben jedenfalls richtig zu sein. Es wäre daher am Revisionswerber gelegen, die Aufzeichnungen so zu führen, dass sie auch "nicht-disponierte" Änderungen beim Lenken erfassten.

11 Die auf eine unzumutbare Ermittlungspflicht des Auskunftspflichtigen hinaus laufende Argumentation in der Zulässigkeitsbegründung der Revision erweist sich unter diesem Gesichtspunkt als nicht zielführend, der Revisionswerber zeigt auch keine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Führen von Aufzeichnungen auf.

12 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juli 2016