VwGH dismisses request for suspensive effect due to applicant's failure to prove disproportionate hardship.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the execution of a judgment. The applicant argued that the financial penalty imposed would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific details regarding their income and assets. The court ruled that without concrete evidence of financial circumstances, the claim of disproportionate hardship cannot be substantiated, noting that authorities can already grant payment deferrals for the accused.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship; mere excess of debt over income is insufficient without further financial details.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, das sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
3 Da der Antragsteller eine konkrete Darstellung seiner Einkommens- und Vermögenssituation unterlassen hat, lässt sich die Behauptung, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, nicht nachvollziehen. Der bloße Umstand, dass die dem Revisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis auferlegte Geldleistung sein behauptetes monatliches Nettoeinkommen übersteigt, vermag schon angesichts der fehlenden weiteren Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzutun. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 54 b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs. 2 VStG verwiesen.
Wien, am 27. Juni 2016