VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding video speed measurement standards.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a lower court's judgment regarding traffic violations. The appellant argued no established guidelines exist for video speed measurement distances, but failed to demonstrate a deviation from consistent precedent. The court ruled the appeal inadmissible because it raised no questions of fundamental legal importance under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance or a deviation from established case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Dem angefochtenen Erkenntnis liegen mehrere Bestrafungen wegen Übertretungen der StVO zu Grunde, darunter wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
5 Der Revisionswerber erachtet die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes als zulässig, "da es keine Richtwerte bzw. keinerlei Rechtsprechung für die Länge und die Gegebenheiten der Messtrecke bei Videonachfahrsystemen gibt."
6 Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsermittlung durch "Nachfahren" zahlreich ist (vgl. die bei Pürstl, StVO, 14. Auflage, in E 217. ff zu § 20 StVO wiedergegebene hg. Rechtsprechung), enthält die Zulässigkeitsbegründung der Revision keinen Bezug zum konkreten Einzelfall. Dass in diesem von der ständigen Rechtsprechung abgewichen worden sei, hat der Revisionswerber nicht behauptet.
7 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. Juni 2016