VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding radar calibration evidence sufficiency.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a traffic fine for excessive speed. The appellant argued that the evidence linking the specific radar device to the calibration certificate was insufficient, but the court found the police report and device number identification conclusive. Consequently, the court determined that no fundamental legal question requiring review by the Administrative Court of Austria existed.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the court must independently verify the sufficiency of evidence regarding device identification and calibration.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Nur wenn die Behörde aufgrund des von ihr beizuschaffenden Eichscheines davon ausgehen kann, dass das verwendete Radar-Geschwindigkeitsmessgerät vorschriftsmäßig geeicht war, kann sie die erfolgte Messung als zuverlässig ansehen und darauf die Feststellung gründen, dass der Lenker eines PKW zu einem bestimmten Zeitpunkt die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 130 km/h um mehr als 50 km/h überschritten hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. November 2011, Zl. 2008/02/0334, mwN).
5 Im vorliegenden Revisionsfall wurde in der zeitnah nach der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von der zuständigen Autobahnpolizeiinspektion erstellten Anzeige das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät mit der Messgerätnummer identifiziert. Im Akt liegt der dieses Messgerät betreffende Eichschein, der die vorschriftsmäßige Eichung dieses Messgerätes belegt. Zudem wird in einer Sachverhaltsdarstellung der zuständigen Landespolizeidirektion, Autobahnpolizeiinspektion W., vom 13. November 2013 nochmals festgehalten, dass die Messung mit diesem der Nummer nach näher genannten Messgerät erfolgte. Damit kann entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ausreichend nachvollzogen werden, dass das Geschwindigkeitsmessgerät, für das der Eichschein vorliegt, auch tatsächlich jenes Gerät ist, das anlässlich der gegenständlichen Geschwindigkeitsmessung verwendet wurde.
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. März 2016