VwGH dismisses appeal as legal issue lacks fundamental significance and is already settled in case law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against the lower court's decision. The appellant argued that conflicting expert opinions from private and official sources required fundamental legal clarification. The court ruled that this issue had been repeatedly addressed in prior jurisprudence and thus lacked the necessary fundamental importance for appellate review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance and is already settled in existing case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung als wesentlich gestellte Rechtsfrage nach dem Verhältnis einander widersprechender Gutachten eines privaten und eines amtlichen Sachverständigen war bereits mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, zu § 52 AVG, S 835f, unter E 228. ff wiedergegebene Judikatur), weshalb in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
5 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. März 2016