Administrative court annuls appeal decision for violating legal principles and orders cost reimbursement to the applicant.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice annulled the lower court's decision rejecting the applicant's request for a retrial due to procedural irregularities. The applicant argued that new sworn statements should have triggered a retrial, but the lower court incorrectly required a pending appeal to the Administrative Court of Justice first. The court ruled that conditioning a retrial on the unavailability of an appeal violates the principle of effective legal protection and the rule of law, as new evidence is rarely admissible in the appellate stage.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 32 Abs. 1 VwGVG; The provision requiring a pending appeal to the Administrative Court of Justice as a prerequisite for a retrial request violates the principle of effective legal protection and the rule of law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 897,60 und das Land Steiermark hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 448,80, jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Dem Revisionswerber waren mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 24. Juni 2014 Übertretungen des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 Z 1 StVO, des § 37 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 1 FSG, sowie des § 102 Abs. 5 lit. b iVm § 134 Abs. 1 KFG angelastet und über ihn aus diesem Grund unter gleichzeitigem Kostenausspruch Geldstrafen in der Höhe von EUR 1.600,-- (zur angelasteten Übertretung der StVO), von EUR 40,--
(zur angelasteten Übertretung des FSG), sowie von EUR 30,-- (zur angelasteten Übertretung des KFG), sowie jeweils näher bezeichnete Ersatzfreiheitsstrafen verhängt worden.
2 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des LVwG Stmk vom 18. Dezember 2014, Zl. LVwG 30.37-4331/2014-9, als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.
3 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis mit Schriftsatz vom 9. Februar 2015 außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, welche mit hg. Beschluss vom 21. April 2015, Ra 2015/02/0054, zurückgewiesen wurde.
4 Mit Schreiben vom 16. März 2015 beantragte der Revisionswerber darüber hinaus die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des LVwG Stmk vom 18. Dezember 2014 abgeschlossenen Verfahrens und begründete dies im Wesentlichen mit dem nunmehrigen Vorliegen mehrerer gleichzeitig vorgelegter eidesstattlicher Erklärungen betreffend den von den verhängten Verwaltungsstrafen erfassten Sachverhalt. Das neue Tatsachenvorbringen hätte nach Ansicht des Revisionswerbers zur Widerlegung von durch das LVwG Stmk getroffenen Feststellungen führen können und der Beschwerde hätte daher Folge gegeben werden müssen.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Dezember 2015 wies das LVwG Stmk den Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision für zulässig.
6 Begründend führte es dazu zusammengefasst aus, ein Wiederaufnahmeantrag sei gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG nur zulässig, wenn eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig sei. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesen. Nach Rechtsauffassung des LVwG Stmk sei der Antrag vom 16. März 2015 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des LVwG Stmk vom 18. Dezember 2014 abgeschlossenen Verfahrens aus diesem Grund nicht zulässig. Der Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens könne erst gestellt werden, wenn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zulässig sei. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage könne ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens während eines anhängigen Revisionsverfahrens nicht gestellt werden. Darüber hinaus sprächen teleologische Erwägungen auch gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahme im Fall einer nur außerordentlichen Revision. Dadurch, dass im Falle einer außerordentlichen Revision eine Wiederaufnahme des Verfahrens unzulässig und darüber hinaus fallbezogen im Zeitpunkt der Antragstellung ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesen sei, sei der Antrag auf Wiederaufnahme vom 16. März 2015 als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
7 Die ordentliche Revision erklärte das LVwG Stmk mit der Begründung für zulässig, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 32 Abs. 1 VwGVG zulässig sei, wenn dieser Antrag nach Ablauf der Revisionsfrist, jedoch während der Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof eingebracht werde. Es sei höchstgerichtlich außerdem nicht geklärt, ob eine Wiederaufnahme "im Falle einer nur außerordentlichen Revision nicht zulässig" sei, "bzw. ob ein Wiederaufnahmeantrag zulässig gestellt werden kann, wenn aufgrund der Erhebung einer außerordentlichen Revision das diesbezügliche Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt der Antragstellung noch anhängig ist bzw. ob der Wiederaufnahmeantrag in dem Zeitpunkt (ex-post betrachtet) wieder zulässig wird, wenn die (außerordentliche) Revision zurückgewiesen wird".
8 Gegen diesen Beschluss vom 11. Dezember 2015 brachte der Revisionswerber in der Folge die gegenständliche ordentliche Revision ein, in welcher er der Rechtsauffassung des LVwG Stmk entgegentritt, dass während der Anhängigkeit eines außerordentlichen Revisionsverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 32 VwGVG in derselben Sache unzulässig sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 § 32 VwGVG lautete in der Stammfassung BGBl. I Nr. 33/2013
(auszugsweise):
"Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 32. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und
(...)
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im
Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten, oder
(...)
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
(...)"
10 Das LVwG Stmk gründete fallbezogen die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages gemäß § 32 Abs. 1 zweiter Halbsatz VwGVG auf den Umstand, dass der Revisionswerber tatsächlich eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht habe (welche - nach Einbringung des Wiederaufnahmeantrages durch den Revisionswerber - mit hg. Beschluss vom 21. April 2015, Ra 2015/02/0054, zurückgewiesen wurde). Aus diesem Grund sei die in der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung festgelegte Voraussetzung der Unzulässigkeit einer Revision fallbezogen nicht erfüllt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof stellte im vorliegenden Revisionsverfahren betreffend die Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG "eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und" an den Verfassungsgerichtshof den Anfechtungsantrag vom 24. Oktober 2016, A 2016/0008. Darin äußerte der Verwaltungsgerichtshof näher begründete Bedenken aufgrund des aus dem Gleichheitsgrundsatz resultierenden Sachlichkeitsgebotes, aufgrund des aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ableitbaren Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes und der Bestimmtheit der Norm.
12 Der Verfassungsgerichtshof hob mit seinem u.a. auf Grund des oben zitierten Anfechtungsantrages ergangenen Erkenntnis vom 13. Dezember 2016, G 248/2016 u.a., die Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG "eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und" als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die aufgehobene Wortfolge nicht mehr anzuwenden sei, sowie, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft träten (die Aufhebung wurde mit BGBl. I Nr. 2/2017 kundgemacht). Dies begründete der Verfassungsgerichtshof wie folgt:
"(...)
2.1. Der Verfassungsgerichtshof stimmt dem Verwaltungsgerichtshof zu, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der (Prozess)Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht unsachlich vorgehen darf und dabei auch die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Anforderungen zu beachten hat. Dies bedeutet unter anderem, dass der Gesetzgeber, soweit er die Wiederaufnahme eines Verfahrens vorsieht, diese nicht von vornherein verunmöglichen darf. Eben dies bewirkt allerdings die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG iVm der subjektiven Frist für den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 32 Abs. 2 erster Satz leg.cit.:
2.1.1. Geht man davon aus, dass die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG eine Prozessvoraussetzung für einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens statuiert, steht diese Regelung - wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Anträgen zutreffend ausführt - in einem nicht auflösbaren Konflikt mit der in § 32 Abs. 2 erster Satz VwGVG festgelegten Frist für die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages. Hat der Wiederaufnahmswerber das Verstreichen der Revisionsfrist oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision abzuwarten, wird in vielen Fällen die - gemäß § 32 Abs. 2 VwGVG als Prozessvoraussetzung normierte - zweiwöchige (subjektive) Frist für die Einbringung eines Wiederaufnahmsantrages bereits abgelaufen sein (vgl. überdies die absolute Frist von drei Jahren gemäß § 32 Abs. 2 dritter Satz VwGVG).
Dies hat zur Folge, dass in all jenen Fällen eine Wiederaufnahme des Verfahrens von vornherein nicht möglich ist und die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG gegen den Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip verstößt.
2.1.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Anträgen richtig dartut, scheidet auch die vom Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 28. April 2016, Ro 2016/12/0007, und vom 3. August 2016, Ra 2016/12/0059, 0068, vorgenommene Auslegung des § 32 Abs. 1 iVm § 32 Abs. 2 VwGVG, wonach das Verwaltungsgericht den Eintritt der Bewilligungsvoraussetzung des § 32 Abs. 1 zweiter Halbsatz VwGVG abzuwarten habe, aus. Es ist nämlich unsachlich und auch nicht mit dem Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes vereinbar, mit der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag solange zuwarten zu müssen, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Revision entschieden hat, zumal diese Entscheidung im Regelfall erst nach längerer Zeit ergehen wird.
2.2. Die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG erweist sich aber auch als solche (dh. unabhängig von der Regelung der (subjektiven) Frist des § 32 Abs. 2 VwGVG) als unsachlich und in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip:
Es ist nicht sachlich begründbar, dass einem Wiederaufnahmeantrag unter anderem nur dann stattgegeben werden kann, wenn ‚eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist'. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Anträgen zutreffend ausführt, ist der Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens (insbesondere beim Wiederaufnahmetatbestand des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG) nur dann und solange gerechtfertigt, wenn bzw. bis der Wiederaufnahmswerber neue Tatsachen oder neue Beweise im laufenden Verfahren (mit welchem Rechtsmittel auch immer) noch geltend machen kann. Da zum Ersten eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht in jedem Fall, sondern nur in näher geregelten Fällen zulässig ist (vgl. Art. 133 Abs. 4 B-VG), und zum Zweiten im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich ein Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) gilt, womit die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweise im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof weitgehend ausscheidet, ist es verfassungswidrig, die Wiederaufnahme gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG davon abhängig zu machen, dass eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes nicht mehr zulässig ist.
2.3. Da die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG aus den genannten Gründen gegen den Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip verstößt, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgerichtshof ebenfalls aufgeworfenen Frage, ob die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG (auch) mit dem Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 18 B-VG in Widerspruch steht.
(...)"
13 Die auf die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG gestützte Zurückweisung der Beschwerde durch das LVwG Stmk erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014. Hinsichtlich der Aufteilung der Auferlegung des Aufwandersatzes im Verhältnis von einer Übertretung des KFG und einer Übertretung des FSG gegenüber einer Übertretung der StVO, somit wie zwei zu eins, wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2016, Ra 2014/02/0150, mwN, verwiesen.
Wien, am 7. März 2017