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Ra 2016/01/0276 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016010276.L00 Generato dall'IA

VwGH grants stay of execution for asylum applicant due to disproportionate hardship from immediate deportation to Croatia.

Numero d'incarto Ra 2016/01/0276
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding the Federal Administrative Court's decision. The applicant had been rejected for international protection, with Croatia designated as the responsible state under EU regulations, and ordered for deportation. The court found that immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant, as she was already subject to removal orders, and no overriding public interests opposed the stay.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon application if immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Parole chiave

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Administrative Court of Austria stay of execution asylum applicant disproportionate hardship deportation to Croatia public interest balancing provisional relief

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Art. 13 (1) Verordnung (EU) Nr. 604/2013
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz
§ 5 AsylG
§ 61 FPG

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. August 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Juli 2016, mit welchem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Artikel 13 (1) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Kroatien für die Prüfung ihres Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung der Revisionswerberin gemäß § 61 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Absatz 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2016 wurde der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht die Gelegenheit eingeräumt, binnen näher bezeichneter Frist eine Stellungnahme zum Antrag der Revisionswerberin auf aufschiebende Wirkung abzugeben. Die belangte Behörde gab eine diesbezügliche Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof nicht ab; es wurden somit keine öffentlichen Interessen geltend gemacht, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt wären.

Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt ist jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin, schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Dem Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.

Wien, am 16. Jänner 2017