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Ra 2016/01/0274 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010274.L00 Generato dall'IA

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal against Dublin III transfer order to Afghan citizen.

Numero d'incarto Ra 2016/01/0274
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the appeal against the transfer order to Croatia. The applicant, an Afghan national, argued that immediate transfer would cause disproportionate harm, while the state contended no overriding public interest opposed the delay. The court ruled that the potential harm to the applicant outweighed the public interest in immediate execution, thus allowing the appeal to proceed without immediate enforcement.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; § 5, 61 AsylG 2005; § 61 FPG; Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 13 Abs. 1, 22 Abs. 7 Dublin III-VO: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary appeal against an administrative decision regarding asylum or deportation if the execution would cause disproportionate harm to the applicant and no overriding public interest opposes such suspension.

Parole chiave

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suspensive effect extraordinary appeal Dublin III Regulation asylum transfer disproportionate harm public interest balance Afghan national asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 AsylG 2005
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
§ 61 FPG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs.
Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO
1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie gleichzeitig die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs.
§ 5 AsylG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
§ 61 Abs. 1 FPG
7 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie gleichzeitig die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien gemäß Abs.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des Revisionswerbers gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie gleichzeitig die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien gemäß Abs. 2 leg. cit. festgestellt wurde.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind (vgl. den hg. Beschluss vom 7. Oktober 2015, Ra 2015/01/0159), war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Wien, am 14. November 2014