Suspensive effect of extraordinary revision: disproportionate disadvantage of immediate execution of return decision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) granted the applicant’s request for the assignment of suspensive effect to his extraordinary revision, thereby staying the immediate execution of the lower court’s decision. This procedural order followed the Federal Administrative Court’s decision to dismiss the applicant’s appeal against a decision by the Federal Office for Immigration and Asylum, which had denied him international protection and subsidiary protection status regarding Kosovo, refused a residence title for compelling reasons, issued a return decision, and declared deportation to Kosovo lawful. The VwGH ruled in favor of the applicant under § 30 para. 2 VwGG, determining that the immediate enforcement of the return decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, while no compelling public interests opposing the assignment of suspensive effect were identified or demonstrated.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to an extraordinary revision if immediate execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose the suspension.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis cited in the dispositive to grant the application for suspensive effect of the revision.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. August 2016 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt worden war, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kosovo zulässig sei, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A).
Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. August 2016 wurde der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht die Gelegenheit eingeräumt, binnen einer näher bezeichneten Frist eine Stellungnahme zum Antrag des Revisionswerbers auf aufschiebende Wirkung abzugeben. Die belangte Behörde gab eine diesbezügliche Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof nicht ab; es wurden somit keine öffentlichen Interessen geltend gemacht, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt wären.
Da davon auszugehen ist, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 26. September 2016