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Ra 2016/01/0090 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010090.L00 Generato dall'IA

Administrative court grants stay of execution for asylum applicant pending extraordinary review against deportation order.

Numero d'incarto Ra 2016/01/0090
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding an extraordinary review. The applicant had previously been ordered deported to Bulgaria, and the lower court rejected his asylum claim. The court found that executing the deportation would cause an unreasonable disadvantage to the applicant given the existing removal order, while no overriding public interests opposed the stay.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary review has no suspensive effect, but the Administrative Court may grant a stay upon request if execution causes an unreasonable disadvantage and no compelling public interests oppose it.

Parole chiave

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extraordinary review suspensive effect unreasonable disadvantage public interest balance asylum applicant deportation order Administrative Court

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
März 2016, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art.
Art. 20 Abs. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 20 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Bulgarien für die Prüfung seines Antrags zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.
§ 5 AsylG
2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.
§ 61 FPG
2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. März 2016, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Bulgarien für die Prüfung seines Antrags zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt ist jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber, schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15.10.2014, Ra 2014/01/0089 mwN). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

5Dem Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.

Wien, am 31. Mai 2016