Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/22/0139 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015220139.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision on residence permit denial due to lack of fundamental legal questions under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2015/22/0139
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's request for a residence permit under Section 41a(9) of the Residence Act, citing illegal entry and a prior criminal conviction. The Administrative Court granted the permit based on an Article 8 ECHR proportionality test, weighing the applicant's strong social integration against the illegality of entry. The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to demonstrate that the lower court's balancing exercise raised questions of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the facts do not raise questions of fundamental legal significance, and the lower court's proportionality assessment under Article 8 ECHR is not revisible unless it is unrepresentable or procedurally flawed.

Parole chiave

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extraordinary revision proportionality test Article 8 ECHR residence permit fundamental legal significance illegal entry criminal conviction domanda d'asilo di cittadino albanese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a VwGG
Die ordentliche Revisision wurde gemäß § 25a VwGG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
§ 12 Abs. 2 VwGG
3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Art. 8 EMRK
Allerdings sei die Integration des Mitbeteiligten in die österreichische Gesellschaft - gemäß den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes - derart fortgeschritten, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK unumgänglich sei.
§ 11 Abs. 3 NAG
8 EMRK und § 11 Abs. 3 NAG in unvertretbarer Weise überschritten worden sei.
§ 41a Abs. 9 NAG
August 2015 statt, behob den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt I.) und erteilte dem Mitbeteiligten gemäß § 41a Abs. 9 NAG einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für die Dauer von zwölf Monaten (Spruchpunkt II.).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0203
Beschluss vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0203, mwN, wonach die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art.
Erkenntnis vom 7. Mai 2014, Ra 2013/22/0030
Erkenntnis vom 29. Juni 2010, Ra 2010/18/0233
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste im Jänner 2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19. Jänner 2012 abgewiesen wurde.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 2014 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 abgewiesen.

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 10. August 2015 statt, behob den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt I.) und erteilte dem Mitbeteiligten gemäß § 41a Abs. 9 NAG einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für die Dauer von zwölf Monaten (Spruchpunkt II.). Die ordentliche Revisision wurde gemäß § 25a VwGG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).

Das Verwaltungsgericht stellte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - fest, dass der Mitbeteiligte über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 verfüge, seinen Lebensunterhalt aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit bestreite und kranken- und pensionsversichert sei. Der Mitbeteiligte sei um seine Integration in Österreich bemüht und es habe sich bereits ein Freundeskreis in Wien gebildet.

Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, der Mitbeteiligte sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 2010 zu einer bedingten Haftstrafe von drei Wochen verurteilt worden, wobei eine Probezeit von drei Jahren verhängt worden sei. Die strafrechtliche Tilgung sei am 17. April 2015 eingetreten.

Das Verwaltungsgericht führte eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK durch und berücksichtigte, dass sich der Mitbeteiligte seit mehr als sieben Jahren durchgehend in Österreich aufhalte, gerichtlich unbescholten sei, keine Mittel der öffentlichen Hand beziehe und, abgesehen von sporadischen Kontakten mit seiner Mutter und dem Bruder, keine Bindungen mehr zum Heimatland habe. Der Mitbeteiligte sei sozial integriert und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse.

Dem seien bei einer vorzunehmenden Interessenabwägung - so das Verwaltungsgericht weiter - die illegale Einreise des Mitbeteiligten sowie die Tatsache, dass über ihn eine Ausweisung verfügt worden sei, gegenüber zu stellen.

Allerdings sei die Integration des Mitbeteiligten in die österreichische Gesellschaft - gemäß den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes - derart fortgeschritten, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK unumgänglich sei.

Eine ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen gewesen wären.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der Bundesministerin für Inneres. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision damit, dass der vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelte Rahmen gemäß Art. 8 EMRK und § 11 Abs. 3 NAG in unvertretbarer Weise überschritten worden sei.

Dass die im Einzelfall im Rahmen des § 11 Abs. 3 NAG vorgenommene Interessenabwägung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar erfolgt wäre, vermag die Revisionswerberin jedoch nicht aufzuzeigen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0203, mwN, wonach die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist).

Entgegen dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision bezog das Verwaltungsgericht die unrechtmäßige Einreise und den unrechtmäßigen Aufenthalt des Mitbeteiligten (nach Erlassung der asylrechtlichen Ausweisung) erkennbar in seine Abwägung ein.

Soweit die Revision moniert, dass das Verwaltungsgericht entgegen den hg. Erkenntnissen vom 7. Mai 2014, 2013/22/0030, und vom 29. Juni 2010, 2010/18/0233, eine berufliche Integration des Mitbeteiligten festgestellt hätte, obwohl der Fremde lediglich als Zeitungszusteller selbständig erwerbstätig sei, übersieht sie, dass das Verwaltungsgericht nicht von einer beruflichen Integration des Mitbeteiligten ausgegangen ist, sondern die Selbsterhaltungsfähigkeit des Mitbeteiligten, der bisher keine Sozialleistungen in Österreich beansprucht habe sowie kranken- und pensionsversichert sei, feststellte und diese (zutreffenderweise) in seiner Abwägung berücksichtigte.

Weiters macht die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, dass eine rechtliche Würdigung des der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Fehlverhaltens des Mitbeteiligten fehle.

Vor dem Hintergrund der in der Revision unbestritten gebliebenen Feststellung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Mitbeteiligte im Jahr 2010 lediglich zu einer - bereits getilgten -

bedingten Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt wurde, zeigt die Revisionswerberin auch mit diesem Vorbringen nicht auf, dass ein Begründungsmangel vorläge, bei dessen Vermeidung das Verwaltungsgericht bei der Interessenabwägung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.

In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 11. Februar 2016