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Ra 2015/22/0121 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220121.L00 Generato dall'IA

VwGH annulled LVwG residence permit decision for invalidly phrasing duration as 'upon document issuance' instead of 'from issue date'.

Numero d'incarto Ra 2015/22/0121
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the Lower Administrative Court's decision granting a residence permit to a Turkish national. The Lower Administrative Court had issued the permit with a duration phrased as 'twelve months from the issuance of the document,' which the VwGH found legally incorrect. The court ruled that when a Lower Administrative Court constitutionally grants a residence permit, the duration must be calculated from the date of the decision's issuance, not the physical document's creation.

Regesto Legislator

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§ 20 Abs. 1 NAG; § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG: When a Lower Administrative Court constitutionally grants a residence permit, the duration must be calculated from the date of the decision's issuance, not the date of the document's physical creation.

Parole chiave

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residence permit duration document issuance date constitutional grant administrative law error NAG residence law VwGG procedural rules lower administrative court domanda d'asilo di cittadino albanese

Disposizioni normative citate

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§ 20 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 28 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 28 Abs. 3 VwGG
In ihrer Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bringt die Revisionswerberin vor, der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei nicht ausreichend bestimmt.
§ 20 Abs. 1 NAG
Gemäß § 20 Abs. 1 NAG werden befristete Aufenthaltstitel grundsätzlich für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum durch Ausfolgen einer Karte erteilt (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und hält sich seither in Österreich auf.

Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag des Mitbeteiligten vom 18. Jänner 2013 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dieser wurde vom Landeshauptmann für Steiermark mit Bescheid vom 3. Juni 2013 abgewiesen.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) gab der dagegen eingebrachten "Berufung" Folge und erteilte dem Mitbeteiligten - mit näherer Begründung - den beantragten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten "ab Ausstellung des Dokuments". Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bundesministerin für Inneres. Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In ihrer Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bringt die Revisionswerberin vor, der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei nicht ausreichend bestimmt. Nach ständiger hg. Rechtsprechung erteile ein LVwG mit einer Entscheidung in der Sache den Aufenthaltstitel konstitutiv (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Ra 2015/22/0020); durch die Wortfolge "ab Ausstellung des Dokuments" werde jedoch zum Ausdruck gebracht, dass vorliegend der beantragte Aufenthaltstitel "nicht selbst erteilt" werde.

Die Revision ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt.

Gemäß § 20 Abs. 1 NAG werden befristete Aufenthaltstitel grundsätzlich für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum durch Ausfolgen einer Karte erteilt (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2014, 2012/22/0206). Entscheidet jedoch ein LVwG in der Sache, indem es den abweisenden Bescheid aufhebt und erstmals einen Aufenthaltstitel erteilt, so erfolgt dies in konstitutiver Weise durch das Erkenntnis (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Ra 2015/22/0020).

Der Verwaltungsgerichtshof sprach bereits im Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2015/22/0125, in einem gleichgelagerten Fall aus, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels durch das LVwG mit der Maßgabe "zwölf Monate ab Ausstellung des Dokuments" nicht dem Gesetz entspricht. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die dazu ergangenen Ausführungen in der Begründung des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Aus den dort angeführten Gründen war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 15. Dezember 2015