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Ra 2015/22/0115 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220115.L00 Generato dall'IA

Scope of review for procedural rejection of residence permit applications: exclusion of substantive merits decision by administrative court

Numero d'incarto Ra 2015/22/0115
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the authority, effectively affirming the lower administrative court’s ruling that the initial denials of residence permits were unlawful procedural rejections rather than substantive decisions. Two Armenian nationals, including a father and son, had challenged administrative decisions that purported to reject their applications for a "Red-White-Red Card Plus" based on a prior expulsion order, arguing that significant changes in their personal and family circumstances (residing in the country for approximately nine years) under Article 8 of the European Convention on Human Rights necessitated a substantive review. The lower administrative court had correctly determined that the contested acts constituted procedural rejections of the applications due to the absence of a materially changed factual situation, meaning the scope of the appeal was limited to the legality of the rejection itself and did not permit the court to make a first-instance substantive decision on the merits of the residence permit, thereby avoiding an overreach of the judicial proceedings. The VwGH held that the revision did not raise a legal question of fundamental importance because the lower court’s approach aligned with established jurisprudence regarding the limits of appellate review for procedural rejections under the Federal Act on the Structure of the Administration (VwGVG) and the Settlement and Residence Act (NAG).

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 4 VwGVG; § 28 Abs. 2 VwGVG: When an administrative authority rejects an application, the administrative court's review is confined to the legality of the rejection, precluding a new substantive decision on the application's merits.

Parole chiave

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administrative law residence permit procedural review rejection legality substantive decision VwGVG administrative court rinnovo del permesso di dimora

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien den dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG statt, behob die bekämpften Bescheide und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
§ 28 Abs. 4 VwGVG
Darin habe der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass § 28 Abs. 4 VwGVG auch für den Fall der Ermessensübung durch die Verwaltungsbehörde eine Aufhebung des bekämpften Bescheides samt Zurückverweisung nur dann vorsehe, wenn die Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 28 Abs.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
4 VwGVG auch für den Fall der Ermessensübung durch die Verwaltungsbehörde eine Aufhebung des bekämpften Bescheides samt Zurückverweisung nur dann vorsehe, wenn die Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG nicht vorlägen.
§ 28 Abs. 5 VwGVG
April 2015, 2013/08/0136, und zu den Rechtsfolgen der Behebung § 28 Abs. 5 VwGVG).
§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG
Art. 8 EMRK
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Jänner 2015 wurden die Anträge der mitbeteiligten Parteien (beide sind armenische Staatsangehörige, der Erstmitbeteiligte ist der Sohn des Zweitmitbeteiligten) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" abgewiesen, "da gegen Sie eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorgekommen ist." Als Rechtsgrundlage wurde § 44b Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) angeführt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien den dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG statt, behob die bekämpften Bescheide und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.

Das Verwaltungsgericht ging davon aus, die belangte Behörde habe entgegen der Formulierung im Spruch ("abgewiesen") keine Abweisung, sondern eine Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien vorgenommen. Dies begründete es mit dem Zitieren des § 44b Abs. 1 Z 1 NAG als Rechtsgrundlage, mit dem im Spruch erfolgten Abstellen darauf, es sei aus dem begründeten Antragsvorbringen kein maßgeblich geänderter Sachverhalt hervorgekommen, sowie mit näher dargestellten Ausführungen in der Begründung der bekämpften Bescheide. Da - ausgehend davon - Gegenstand der Beschwerdeverfahren nur die verfahrensrechtliche Entscheidung (Zurückweisung) sei, würde eine erstmalige Sachentscheidung den Verfahrensgegenstand überschreiten. Angesichts dessen, dass sich die mitbeteiligten Parteien zum Zeitpunkt der Erlassung der bekämpften Bescheide durchgehend seit neun Jahren (insgesamt seit fast zehn Jahren) und um drei Jahre länger als zum Zeitpunkt der Ausweisungen im Bundesgebiet aufgehalten hätten, sowie angesichts diverser Anhaltspunkte für eine erfolgte Integration liege eine im Hinblick auf Art. 8 EMRK maßgebliche Sachverhaltsänderung vor und es sei eine Neubeurteilung erforderlich. Die vorgenommenen Zurückweisungen seien daher rechtswidrig.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Begründung der Zulässigkeit der Revision verweist die belangte Behörde auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063. Darin habe der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass § 28 Abs. 4 VwGVG auch für den Fall der Ermessensübung durch die Verwaltungsbehörde eine Aufhebung des bekämpften Bescheides samt Zurückverweisung nur dann vorsehe, wenn die Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG nicht vorlägen. § 28 VwGVG normiere für die überwiegende Anzahl der Fälle die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, in der Sache selbst zu entscheiden. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes weiche daher von den gesetzlichen Vorgaben und von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

Entgegen der Annahme des Revisionswerbers hat das Verwaltungsgericht die Rechtssachen nicht (gemäß § 28 Abs. 4 VwGVG) an die Behörde zurückverwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass, wenn die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, 0003, und vom 23. Juni 2015, Ra 2015/22/0040, sowie den hg. Beschluss vom 16. September 2015, Ra 2015/22/0082 bis 0084, alle mwN). Ausgehend davon, dass das Verwaltungsgericht die bekämpften Bescheide als bloße Zurückweisungen der Anträge der mitbeteiligten Parteien angesehen hat (gegen diese Annahme wird im Rahmen der Begründung der Zulässigkeit der Revision nichts vorgebracht), hat es zu Recht nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen abgesprochen und diesbezüglich eine (negative) Sachentscheidung in Form einer Behebung der bekämpften Bescheide getroffen (vgl. allgemein dazu das hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, 2013/08/0136, und zu den Rechtsfolgen der Behebung § 28 Abs. 5 VwGVG). Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung über die zugrunde liegenden Anträge hätte demgegenüber den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens überschritten.

Mit der dargelegten Zulässigkeitsbegründung zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2015