Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/22/0106 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220106.L00 Generato dall'IA

VwGH allows extraordinary revision for procedural violation regarding financial liability declaration in residence permit case.

Numero d'incarto Ra 2015/22/0106
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the complaint against a residence permit denial based on insufficient financial means. The applicant argued that a brother's debt obligation did not constitute a financial burden on the state, while the court failed to consider a sister's liability declaration. The Administrative Court of Justice held that this omission violated fundamental procedural principles and constituted a question of general legal significance, thus permitting the extraordinary revision.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's assessment of fundamental legal questions and may permit extraordinary revision if procedural violations regarding financial liability declarations raise issues of general legal significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision procedural violation residence permit financial liability declaration fundamental legal question administrative court of justice burden on state indigenza finanziaria

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
Gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn dessen Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.
§ 11 Abs. 5 NAG
Diese Voraussetzung liegt dann vor, wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 ASVG entsprechen (§ 11 Abs. 5 NAG).
§ 11 Abs. 6 NAG
Gemäß § 11 Abs. 6 NAG muss die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs.
§ 64 Abs. 1 NAG
§ 64 Abs. 1 NAG sieht im letzten Satz vor, dass eine Haftungserklärung zulässig ist.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Revisionswerber beantragte am 5. März 2014 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums. Diesen Antrag wies der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 10. Juli 2014 unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 sowie § 64 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Revisionswerber zwar einen Kontoauszug über einen Betrag von EUR 6.000,-- vorgelegt habe und ihm nach seinen Angaben von seinem Bruder das Geld zur Verfügung gestellt worden sei. Dieser Bruder habe den Betrag jedoch als Kredit aufgenommen, weshalb die vorliegenden Geldmittel nicht im Eigentum des Revisionswerbers stünden. Das vom Bruder zur Verfügung gestellte Geld sei von der kreditgebenden Bank nur geliehen worden und müsse in Zukunft wieder zurückbezahlt werden. Auf Grund des Abhängigkeitsverhältnisses zum Bruder stünden dem Revisionswerber die finanziellen Mittel nicht unzweifelhaft und uneingeschränkt zur Verfügung.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde gegen den genannten Bescheid ab und stellte fest, dass dem Revisionswerber von seinem Bruder ein "zinsenloses Darlehen" in der Höhe von EUR 6.000,-- mit der Absprache gewährt worden sei, dass eine Rückzahlung nicht erforderlich wäre und dieses Geld dem Zweck des Studiums diente. Weiters zitierte das Verwaltungsgericht die Aussage der Schwester des Revisionswerbers und folgerte rechtlich, den Fremden treffe die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel insoweit nachzuweisen, als der Fremde einen Rechtsanspruch darauf habe und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammten. Der Bruder des Revisionswerbers verdiene lediglich EUR 700,-- in der Türkei und habe für das dem Revisionswerber geschenkte Geld selbst ein Darlehen aufgenommen. Die Haftung des Bruders des Revisionswerbers könne nicht als ausreichend tragfähig angesehen werden, weil er selbst lediglich über ein Einkommen von etwa EUR 700,-- monatlich verfüge und im Zuge einer Rückforderung des gewährten Darlehens durch die Bank den seinem Bruder gewährten Betrag selbst "flüssig" stellen müsste.

Letztlich erklärte das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision für unzulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen gewesen sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Der Revisionswerber begehrt eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums gemäß § 64 NAG. Gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn dessen Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Diese Voraussetzung liegt dann vor, wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 ASVG entsprechen (§ 11 Abs. 5 NAG). Gemäß § 11 Abs. 6 NAG muss die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 bis 4 mit einer Haftungserklärung erbringen zu können, ausdrücklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein. § 64 Abs. 1 NAG sieht im letzten Satz vor, dass eine Haftungserklärung zulässig ist.

Der Revisionswerber wirft dem Verwaltungsgericht vor, dass entgegen dessen Ansicht die Rückzahlungsverpflichtung des Bruders des Revisionswerbers gegenüber der Bank nicht zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe, und dass es weiters die vorgelegte Haftungserklärung seiner Schwester vom 6. August 2014 nicht berücksichtigt habe.

Dieser Vorwurf ist berechtigt. Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme über fehlende Unterhaltsmittel des Revisionswerbers allein darauf gestützt, dass der Bruder vom Revisionswerber den (durch einen Kredit finanzierten) geschenkten Betrag von EUR 6.000,-- zurückfordern werde müssen, falls der Bruder seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könne und die Bank den Kreditbetrag fällig stellen müsste.

Das Verwaltungsgericht hat aber abgesehen vom Einkommen des Bruders des Revisionswerbers keine Feststellungen über dessen finanziellen Verhältnisse getroffen, aus denen sich ableiten ließe, dass ihm die Rückzahlung des Darlehens nicht möglich sei. Es fehlen auch Feststellungen, ob dies aus einer Gesamtschau der familiären Verhältnisse auf jeden Fall zur Folge hätte, dass der Revisionswerber den ihm geschenkten Betrag an den Bruder zurückzahlen würde, oder ob der Kredit anders getilgt werden könnte.

Weiters hat das Verwaltungsgericht die vorgelegte Haftungserklärung der Schwester des Revisionswerbers nicht in seine Überlegungen einbezogen und keine Feststellungen darüber getroffen, somit tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt. Dies stellt eine grundsätzliche Rechtsfrage dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).

Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. Dezember 2015