Family reunification residence permit: Inapplicability of humanitarian residence title and prohibition of interest balancing under Schengen entry ban
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the lower administrative court's decision that had granted a residence permit, thereby upholding the position of the Landeshauptmann of Vienna as the prevailing party on appeal, with no costs awarded. The dispute concerned a national of a third country who applied for a "Red-White-Red Card Plus" to join his spouse under family reunification provisions, but whose application was initially denied by the regional authority due to a Schengen entry ban. The administrative court had reversed the denial by incorrectly interpreting the application as a request for a humanitarian residence permit under a repealed version of § 41a NAG, failing to recognize that the transitional provision for the amended law did not apply to applications filed in February 2014. The VwGH ruled that the administrative court committed multiple legal errors: it impermissibly recharacterized the nature of the application, applied a statutory provision that was no longer in force at the time of the decision, and improperly conducted a discretionary interest balancing test despite the presence of an absolute ground for refusal under § 11 Abs. 1 Z 2 NAG, which bars such balancing when a Schengen ban exists.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 41a Abs. 9 NAG; § 11 Abs. 1 Z 2 NAG; § 11 Abs. 3 NAG: The administrative court must apply the currently valid version of the law and cannot issue a residence permit under humanitarian provisions when an absolute refusal ground exists, as this constitutes a violation of the specific statutory requirements.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe legal basis cited in the operative part for the annulment of the lower court's decision.
The procedural rule cited for the composition of the senate that rendered the decision.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte bei der Österreichischen Botschaft Skopje am 4. Februar 2014 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" unter Hinweis auf den unbefristeten Aufenthaltstitel seiner mit ihm seit dem Jahr 2013 verheirateten Ehefrau.
Der Landeshauptmann von Wien (der nunmehrige Revisionswerber) wies mit Bescheid vom 17. Juni 2014 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Dies wurde damit begründet, dass gegen den Mitbeteiligten ein von Ungarn erlassenes Einreise- und Aufenthaltsverbot für das "Schengener Gebiet" erlassen worden sei und die Ausschreibung bis 21. August 2016 aufrecht sei.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 2015 gab das Verwaltungsgericht Wien der gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erteilte dem Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG idF vor BGBl. I Nr. 87/2012.
Begründend verwies das Verwaltungsgericht auf die Bestimmung des § 11 Abs. 3 NAG und kam unter Hinweis auf die näher dargelegten persönlichen Umstände des Mitbeteiligten zum Ergebnis, dass eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG zu dessen Gunsten geboten sei.
Weiters erklärte das Verwaltungsgericht Wien die ordentliche Revision für unzulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen gewesen sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision des Landeshauptmannes von Wien, der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Das angefochtene Erkenntnis weicht mehrfach von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weshalb die Revision zulässig und auch berechtigt ist.
Zunächst ist festzuhalten, dass sowohl dem angefochtenen Bescheid als auch der Beschwerde übereinstimmend zu Grunde liegt, dass der Mitbeteiligte die Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau und demnach einen Aufenthaltstitel gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG anstrebt. Indem nun das Verwaltungsgericht ausdrücklich die Titelerteilung auf § 41a Abs. 9 NAG stützte und somit einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilte, nahm es in unzulässiger Weise eine Umdeutung des Antrages vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. April 2010, 2008/22/0071).
Weiters zog es die Bestimmung des § 41a Abs. 9 NAG idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 (diese regelte die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK) heran, die im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Antragstellung im Februar 2014 nicht mehr anzuwenden war (§ 81 Abs. 23 NAG setzt ein am 31. Dezember 2013 bei der Behörde anhängiges Verfahren voraus).
Indem das Verwaltungsgericht eine im Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) geltende Fassung einer gesetzlichen Bestimmung herangezogen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Letztlich hat das Verwaltungsgericht eine Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG vorgenommen, obwohl eine solche bei Vorliegen des absoluten Versagungsgrundes des § 11 Abs. 1 Z 2 NAG unzulässig ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2011, 2011/22/0145).
Wegen dieser mehrfachen Verkennung der Rechtslage war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.
Bei diesem Ergebnis kommt ein Kostenzuspruch an den Mitbeteiligten nicht in Betracht.
Wien, am 16. September 2015