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Ra 2015/22/0096 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220096.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision regarding substitution of language certificate with employment for Red-White-Red Card Plus

Numero d'incarto Ra 2015/22/0096
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby leaving the decision of the Vienna Administrative Court in force, which had previously dismissed the applicant’s complaint and denied the issuance of a "Red-White-Red Card plus" residence permit. The dispute centered on the applicant’s failed application for a residence title under Section 41a(9) of the Settlement and Residence Act (NAG), where the applicant challenged the lower court’s refusal to accept a "substitution" of the mandatory A2-level German language certificate with proof of employment or pre-employment contracts, and raised procedural objections regarding a lack of instruction to modify the application. The VwGH held that the revision was inadmissible because the applicant did not demonstrate the actual exercise of employment at the time of the decision, rendering the argument regarding the language certificate waiver inapplicable, and further determined that the lower court’s interpretation of the applicant’s intent and its handling of the duty to advise under Section 13a AVG did not raise a legal question of fundamental significance requiring corrective intervention.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary appeal inadmissibility fundamental legal significance German language requirement permanent residence permit Administrative Court of Vienna ritardo ingiustificato nella procedura d'asilo durata del soggiorno integrazione insufficiente

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 41a Abs. 9 NAG
Da dies eine Erfolgsvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 41a Abs. 9 NAG darstelle, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.
§ 13a AVG
Dem Revisionsvorbringen hinsichtlich der Manuduktionspflicht nach § 13a AVG ist entgegenzuhalten, dass § 13a AVG keine Beratung der Verfahrensparteien in materiellrechtlicher Hinsicht verlangt (vgl.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 81 Abs. 23 NAG
87/2012, siehe dazu die Übergangsbestimmung in § 81 Abs. 23 NAG) vorgenommen, der eine "Substitution des Sprachzertifikates" (der Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung) durch Erwerbstätigkeit ermögliche.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
September 2014, Ro 2014/22/0032, Bezug nimmt, ist ihm zu entgegnen, dass diesem zum Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG ergangenen Erkenntnis keine Rückschlüsse darauf zu entnehmen sind, dass die Vorlage eines Arbeitsvorvertrages der in § 41a Abs.
§ 41a Abs. 9 Z 3 NAG
2 Z 4 NAG ergangenen Erkenntnis keine Rückschlüsse darauf zu entnehmen sind, dass die Vorlage eines Arbeitsvorvertrages der in § 41a Abs. 9 Z 3 NAG verlangten Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Entscheidungszeitpunkt gleichzusetzen wäre.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 6. September 2012 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewiesen.

2. Mit dem angefochtenen, im Rahmen der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt. In der Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe keine Nachweise über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 vorweisen können. Da dies eine Erfolgsvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 41a Abs. 9 NAG darstelle, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

4.1. Der Revisionswerber moniert, das Verwaltungsgericht habe keine Prüfung im Sinn des § 41a Abs. 9 Z 3 zweiter Halbsatz NAG (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012, siehe dazu die Übergangsbestimmung in § 81 Abs. 23 NAG) vorgenommen, der eine "Substitution des Sprachzertifikates" (der Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung) durch Erwerbstätigkeit ermögliche. Damit zeigt der Revisionswerber schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, von deren Lösung die Revision abhängt, weil eine zum Entscheidungszeitpunkt ausgeübte Erwerbstätigkeit von ihm nicht behauptet wird. Verwiesen wird zum einen auf die - durch die Erteilung eines Befähigungsnachweises entstandene - Option der selbständigen Erwerbstätigkeit und zum anderen auf das Vorliegen von Arbeitsvorverträgen. Damit wird aber die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zum Entscheidungszeitpunkt nicht dargetan (siehe zum Nichtvorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage bei eindeutiger Rechtslage den hg. Beschluss vom 12. Oktober 2015, Ra 2015/22/0118, mwN). Soweit der Revisionswerber im Zusammenhang mit den Arbeitsvorverträgen auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 2014, Ro 2014/22/0032, Bezug nimmt, ist ihm zu entgegnen, dass diesem zum Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG ergangenen Erkenntnis keine Rückschlüsse darauf zu entnehmen sind, dass die Vorlage eines Arbeitsvorvertrages der in § 41a Abs. 9 Z 3 NAG verlangten Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Entscheidungszeitpunkt gleichzusetzen wäre. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 41a Abs. 9 Z 3 NAG sind beim Verwaltungsgerichtshof auf Grund des in dieser Hinsicht nicht näher substantiierten Vorbringens des Revisionswerbers nicht entstanden.

4.2. Soweit der Revisionswerber verfahrensrechtliche Bedenken (hinsichtlich der unterlassenen Anleitung zur Modifikation seines Antrages) geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht - angesichts des im Akt einliegenden Antrags des Revisionswerbers und seiner gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde - in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen ist, dass der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG beantragt hat. Die Revision wirft insoweit keine Fragen auf, die es im Einzelfall erforderlich machen, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen. Dem Revisionsvorbringen hinsichtlich der Manuduktionspflicht nach § 13a AVG ist entgegenzuhalten, dass § 13a AVG keine Beratung der Verfahrensparteien in materiellrechtlicher Hinsicht verlangt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 2014, Ro 2014/22/0020, und vom 25. Jänner 2011, 2009/04/0238, beide mwN).

5. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2015