Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/22/0059 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220059.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2015/22/0059
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because it raised no fundamental legal questions warranting review under Article 133(4) of the Constitution. The applicant challenged a decision regarding his right to work in Romania, citing a prior European Court of Justice ruling, but failed to demonstrate how the lower court's assessment of his current danger posed by drug trafficking history deviated from established case law. The court found the administrative judge's evaluation of the applicant's criminal record and the insufficiency of his rehabilitation period to be reasonable and consistent with existing jurisprudence.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that contradicts or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's established case law.

Parole chiave

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admissibility of revision fundamental legal question administrative court of justice right to work drug trafficking history proportionality assessment European Court of Justice distanza dalla strada pubblica

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Richtlinie 2004/38/EG
Passgesetz 1992, § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f

Giurisprudenza citata

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EuGH vom 17. November 2011, Rs C-430/10, Gaydarov
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. In den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision wird nicht dargelegt, inwiefern das angefochtene Erkenntnis dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 17. November 2011, Rs C-430/10, Gaydarov, widersprechen würde. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das Verwaltungsgericht mit den Tathandlungen des Revisionswerbers, nämlich dem grenzüberschreitenden Suchtgifthandel in insgesamt zwölf Fällen über einen mehrmonatigen Zeitraum im Jahr 2008 (der Revisionswerber hat mindestens 4.000 Stück Ecstasy-Tabletten und etwa zehn kg Kokain geschmuggelt bzw. verkauft), auseinandergesetzt und das geltend gemachte persönliche Interesse einer Arbeitszusage für eine Tätigkeit als Kranführer in Rumänien in seine Verhältnismäßigkeitsprüfung einbezogen.

Unbestritten blieb die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass der Revisionswerber seit den "frühen 90er-Jahren des 20sten Jahrhunderts" insgesamt neunzehn strafgerichtliche Verurteilungen aufweise. Die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, dass vom Revisionswerber immer noch eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr im Sinn der Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG ausgeht, und der Beobachtungszeitraum seit der Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft im Jänner 2014 nach insgesamt etwa sechsjähriger Anhaltung in Haft, trotz des geltend gemachten (erfolgreichen) Drogenentzuges noch nicht ausreicht, um einen Wegfall dieser Gefahr gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f Passgesetz 1992 annehmen zu können, ist somit nicht als unvertretbar anzusehen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Mai 2015