Extraordinary revision inapplicable where administrative court properly limited review to lawfulness of rejection under pre-2012 Settlement Act
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision that stands in force. The dispute concerned a challenge to an administrative court's ruling on applications for settlement permits, where the applicant argued that the lower court erred by merely quashing the first-instance rejections rather than issuing a substantive decision on the merits. The court found no question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, noting that the lower court correctly determined that the first-instance authorities had legally rejected rather than denied the applications under the version of the Settlement and Residence Act (§ 44b NAG) applicable prior to the 2012 amendment, which restricted the lower court's jurisdiction to reviewing the lawfulness of that rejection and precluded a new substantive decision on the permits.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when it contradicts established case law of the Administrative Court of Austria.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Revisionswerber verwies in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, und leitete daraus ab, das Verwaltungsgericht weiche sowohl von den gesetzlichen Vorgaben als auch von der hiezu ergangenen ständigen hg. Rechtsprechung ab. Damit soll wohl zum Ausdruck gebracht werden, das Verwaltungsgericht hätte in der Sache (über die Anträge der mitbeteiligten Parteien) entscheiden müssen und wäre nicht berechtigt gewesen, den Beschwerden gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG stattzugeben und die angefochtenen Bescheide (lediglich) zu beheben.
Dabei lässt der Revisionswerber jedoch unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht - zutreffend - davon ausging, dass die Anträge der Mitbeteiligten auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen bei richtiger Würdigung in erster Instanz nicht abgewiesen, sondern gemäß § 44b NAG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 zurückgewiesen wurden. Das Verwaltungsgericht war daher nur zuständig, über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung zu entscheiden und es war ihm verwehrt, eine inhaltliche Entscheidung über die Anträge zu treffen (vgl. das hg.
Erkenntnis vom 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002). Ein Widerspruch zur hg. Judikatur liegt somit nicht vor.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2015