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Ra 2015/22/0042 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220042.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissibility: Divergent lower-court practice on local accommodation standards in social assistance and non-revisability of individual case balancing under Article 8 ECHR

Numero d'incarto Ra 2015/22/0042
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, ruling that the lower administrative court’s decision remains in force and the petitioner prevailed in nothing. The dispute concerned the rejection of a social assistance claim under § 11 NAG, where the petitioner challenged the administrative court’s assessment of the "local custom" of her accommodation and the balancing of costs under § 11 Abs. 3 NAG in light of Article 8 ECHR. The VwGH held that the revision was inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG because the petitioner failed to demonstrate that the issue had fundamental importance; specifically, the alleged differing interpretations by various administrative courts did not constitute a divergence from or a gap in the consistent and established case law of the VwGH, and the individual-case balancing of rights was not revisable as it was based on a legally sound procedure and established principles.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established Administrative Court precedent or a lack of uniformity in such precedent.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court precedent accommodation suitability Nationality Act ECHR proportionality revisability of single cases principio del luogo di lavoro

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 11 Abs. 2 Z 2 NAG
§ 11 Abs. 3 NAG
Die Revisionswerberin führte weiter aus, die Abwägung des Verwaltungsgerichtes nach § 11 Abs. 3 NAG iVm Art.
Art. 8 EMRK
3 NAG iVm Art. 8 EMRK sei "fehlerhaft".

Giurisprudenza citata

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Erkenntnisse vom 14. Mai 1999, 97/19/0815
Erkenntnisse vom 14. Mai 1999, 97/19/0815, vom 5.
Erkenntnisse vom 5. Mai 2000, 99/19/0010
Erkenntnisse vom 24. November 2000, 98/19/0181
Erkenntnisse vom 13. September 2011, 2009/22/0185
Beschluss vom 9. September 2014, Ro 2014/22/0027
den hg Beschluss vom 9. September 2014, Ro 2014/22/0027).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Wenn die Revisionswerberin dazu ausführte, die Frage der Ortsüblichkeit der Unterkunft gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 NAG werde vom Verwaltungsgericht Wien "konträr" (gemeint wohl: unterschiedlich) ausgelegt, weshalb diese Rechtsfrage nicht eindeutig gelöst und deshalb eine "aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für eine einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen Rechts" sei, verkennt sie die Rechtslage.

Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG u.a. dann vor, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt hingegen für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Zu der vorliegenden Frage fehlt weder eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch ist diese uneinheitlich (vgl. etwa die hg.

Erkenntnisse vom 14. Mai 1999, 97/19/0815, vom 5. Mai 2000, 99/19/0010, vom 24. November 2000, 98/19/0181, und vom 13. September 2011, 2009/22/0185).

Die Revisionswerberin führte weiter aus, die Abwägung des Verwaltungsgerichtes nach § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK sei "fehlerhaft". Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist jedoch im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. den hg Beschluss vom 9. September 2014, Ro 2014/22/0027). Dass und gegebenenfalls von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abweiche, wurde nicht vorgebracht.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. März 2015