VwGH dismisses revision on family residence permit where lower court found income sufficient despite financial burden claim.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the applicant's request for a family residence permit, citing financial burden on the municipality under the Residence Act. The lower court initially granted the permit because the family's expected income exceeded the statutory minimum threshold. The Federal Administrative Court dismissed the revision, ruling that the applicant's arguments did not raise questions of fundamental legal significance requiring review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if the contested decision does not involve a question of fundamental legal significance, even if the lower court's reasoning diverges from established case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Landeshauptmann von Wien hat mit Bescheid vom 7. Mai 2014 den Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung eines auf den Nachzug zum österreichischen Ehemann gerichteten Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" mit der Begründung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 11. März 2015 gab das Verwaltungsgericht Wien der gegen den eingangs erwähnten Bescheid erhobenen Beschwerde Folge und dem Antrag auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels statt. Dies begründete es im Wesentlichen damit, dass das zu erwartende gesamte Familieneinkommen deutlich über dem heranzuziehenden ASVG Richtsatz liege.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der Bundesministerin für Inneres.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Zur Zulässigkeit der Revision - das Verwaltungsgericht hat zwar im Spruch die Revision zugelassen, in der Begründung aber das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verneint - bringt die Revisionswerberin zusammengefasst vor, das Erkenntnis stehe in Divergenz zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Prüfumfang der Verwaltungsgerichte. Es seien nämlich im Verfahren Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die Mitbeteiligte möglicherweise nach Ablauf ihres Visums und ihres daran anschließenden berechtigten visumfreien Aufenthaltes in Erfüllung des Versagungsgrundes des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG im Bundesgebiet verblieben sei.
Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gleiches gilt für den weiteren Hinweis, das Verwaltungsgericht habe die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war. Genau dies hat nämlich das Verwaltungsgericht getan.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2015