VwGH dismisses revision where applicant claims fundamental rights violation despite being housed in accordance with Basic Provision Act.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a decision rejecting the applicant's complaint regarding inadequate basic provisions. The applicant alleged violations of his right to housing, food, and hygiene while awaiting asylum recognition, but admitted to being housed according to the Basic Provision Act after his asylum claim was granted. The court ruled the revision inadmissible because the applicant failed to demonstrate a violation of his rights at the time the complaint was filed.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 2 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant admits to having been provided with basic provisions in accordance with the law at the time the complaint was lodged, thereby negating the alleged violation of fundamental rights.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein 1982 geborener syrischer Staatsangehöriger, hatte am 24. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine "Verhaltensbeschwerde in eventu Maßnahmenbeschwerde" eingebracht, die sich dagegen richtete, dass er - seiner Ansicht nach: zu Unrecht - trotz anhängigen Asylverfahrens aus der Grundversorgung entlassen worden sei. Er habe deshalb die Erstaufnahmestelle verlassen und in der Folge im Freien in einem Schlafsack nächtigen müssen; auch seine Versorgung mit Nahrungsmitteln sei unzureichend gewesen. Außerdem habe er keine Möglichkeit gehabt, sich regelmäßig zu waschen und zu duschen. Überdies hätte er aufgrund seiner traumatischen Kriegserfahrungen psychologische und/oder psychiatrische Hilfe benötigt.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des BVwG vom 30. Oktober 2015 wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, wobei eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt wurde.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
3 In dem iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG ausgeführten Revisionspunkt wird geltend gemacht, der Revisionswerber sei aufgrund der rechtswidrigen Anwendung der einschlägigen innerstaatlichen und unionsrechtlichen Bestimmungen und aufgrund des mangelhaft durchgeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "in seinem Recht auf Grundversorgung, das beinhaltet insb. das Recht auf Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft unter Achtung der Menschenwürde, das Recht auf Versorgung mit angemessener Verpflegung, das Recht auf Krankenversorgung, verletzt".
4 In diesem Recht konnte der Revisionswerber aber schon nach seiner eigenen Darstellung bei Einbringung der Revision nicht verletzt sein (siehe zur Bedeutung des Revisionspunktes und zur Übertragung der zum sogenannten Beschwerdepunkt ergangenen Judikatur auf die aktuelle Rechtslage etwa den hg. Beschluss vom 11. November 2015, Ra 2015/11/0081, mwN). Im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung wurde in der Revision nämlich vorgebracht, nach Einbringung der Beschwerde sei der Revisionswerber (wieder) "im Rahmen der Bestimmungen des Grundversorgungsgesetzes-Bund untergebracht" worden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. September 2015 sei ihm sodann der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Das steht im Einklang mit der Aktenlage und den Feststellungen im angefochtenen Beschluss.
5 Davon ausgehend war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 (letzter Fall) iVm Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Abschließend wird noch bemerkt, dass die sich im vorliegenden Fall stellenden verfahrensrechtlichen Fragen mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ra 2015/21/0190, auf dessen Begründung zu Spruchpunkt II.2. gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG insoweit verwiesen wird, in dem Sinn beantwortet wurden, dass die gegenständliche Revision - ihre Zulässigkeit unterstellt - als unbegründet abzuweisen gewesen wäre.
Wien, am 14. April 2016