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Ra 2015/21/0236 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015210236.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as moot after Constitutional Court annulled lower court decision due to unconstitutional law application.

Numero d'incarto Ra 2015/21/0236
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice declared the revision moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the lower court's decision. The applicant had challenged a deportation order, and the lower court upheld the detention based on specific statutory requirements. However, the Constitutional Court later found the legal basis used by the lower court to be unconstitutional and set aside its entire ruling, rendering the ongoing administrative appeal legally irrelevant.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a decision is annulled by the Constitutional Court due to a violation of the constitution, the administrative court must declare the subsequent administrative appeal moot and terminate the proceedings.

Parole chiave

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mootness unconstitutional law Constitutional Court annulment procedural termination deportation detention diritto a un difensore prova del beneficio dell’assistenza giudiziaria grave deficienza del procedimento all'estero

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
§ 22a Abs. 3 BFA-VG
Dezember 2015 fest, dass gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 FPG zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
§ 76 FPG
3 BFA-VG iVm § 76 FPG zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
§ 40 Abs. 5 VwGVG
Außerdem gab es dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 40 Abs. 5 VwGVG nicht Folge.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
7 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 55 erster Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. November 2015 war über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung verhängt worden.

2 Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellte das Bundesverwaltungsgericht mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wege der gegenständlichen Revision bekämpften Erkenntnis vom 7. Dezember 2015 fest, dass gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 FPG zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Außerdem gab es dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 40 Abs. 5 VwGVG nicht Folge. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

3 Gegen dieses Erkenntnis hatte der Revisionswerber neben der gegenständlichen Revision auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser entschied über die bei ihm erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 10. Juni 2016, E 2530/2015-16, dahin, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden sei. Unter einem hob der Verfassungsgerichtshof das gesamte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auf.

4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Mai 2016, Ro 2015/21/0035). Dem trat der Vertreter des Revisionswerbers auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

6 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 55 erster Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 4. August 2016