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Ra 2015/21/0165 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015210165.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of revision for failure to demonstrate fundamental legal significance regarding fault-based obstruction of deportation and denial of tolerance card

Numero d'incarto Ra 2015/21/0165
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the applicant's revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court, which had previously rejected the appeal against the Federal Office for Immigration and Asylum's denial of an application for a tolerance card. The applicant, a national of a third country whose asylum claim had been rejected and who was subject to a deportation order, argued that the deportation was impossible due to the unavailability of a return travel document and challenged the lower court's handling of the proceedings; however, the lower court had found that the applicant was at fault for the inability to execute the deportation because he had refused to cooperate in the process of obtaining a substitute travel document, and the applicant failed to demonstrate any fundamental legal error or deviation from established case law regarding the necessity of an oral hearing or the underlying factual findings. The court ruled that no question of fundamental legal significance existed to justify a review under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the applicant did not raise a material legal issue capable of altering the outcome, relying instead on the established doctrine that voluntary non-cooperation by a foreigner in obtaining necessary travel documents constitutes a self-inflicted obstruction to deportation that precludes the issuance of a tolerance card under § 46a of the Foreigners’ Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question, particularly when the applicant fails to demonstrate a discrepancy in legal reasoning or new facts contradicting the lower court's established facts.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question temporary residence card deportation refusal cooperation obligation Administrative Court of Justice procedural inadmissibility permesso di dimora scaduto

Disposizioni normative citate

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§ 46a Abs. 1b FPG
Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 46a Abs. 1b FPG ab.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Abspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the revision as inadmissible without further proceedings.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the revision as inadmissible without further proceedings.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber, seinen Angaben zufolge ein algerischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im Juli 2011 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15. Februar 2012 in Verbindung mit einer Ausweisung nach Algerien vollinhaltlich abgewiesen.

Der Revisionswerber verblieb in Österreich und beantragte erstmals im Jänner 2013 und wiederholend im Jänner 2015 insbesondere die Ausstellung einer Karte für Geduldete, weil seine Abschiebung nach Algerien mangels Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates unmöglich sei.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 46a Abs. 1b FPG ab.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge. Außerdem wies das BVwG einen in der Beschwerde gestellten "Antrag auf Kostenersatz" zurück. Dabei ging das BVwG betreffend die Abweisung des Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete im Ergebnis davon aus, dass der Revisionswerber das Unterbleiben seiner Abschiebung zu vertreten habe, weil er an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitgewirkt habe; er habe sich nämlich bereits im April 2012 geweigert, Fragen zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates zu beantworten.

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Abspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

In der Revision wird unter diesem Bezug geltend gemacht, dass die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "betreffend die Durchführung der beantragten Verhandlung" abweiche.

Dem ist allerdings zunächst zu entgegnen, dass in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 10. Juli 2015 gar nicht beantragt worden war, das BVwG möge eine mündliche Verhandlung durchführen. Vor allem aber bleibt in der Revision die letztlich die Entscheidung des BVwG tragende Feststellung unbestritten, der Revisionswerber habe sich geweigert, Fragen, die der Erlangung eines Heimreisezertifikates dienen sollten, zu beantworten. Insoweit wird daher kein klärungsbedürftiger Sachverhalt aufgezeigt. Die Revision thematisiert aber auch nicht, dass ausgehend von der eben erwähnten Feststellung des BVwG dieses zu der rechtlichen Schlussfolgerung gelangte, es lägen vom Revisionswerber zu vertretende Gründe vor, dass seine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei, sodass die Ausstellung einer Karte für Geduldete nicht in Betracht komme.

Somit zeigt der Revisionswerber keine für das Ergebnis des vorliegenden Falles entscheidende grundsätzliche Rechtsfrage auf, weshalb seine Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 28. Jänner 2016