VwGH invalidates BVwG detention order continuation due to misapplication of Dublin II flight risk criteria and asylum seeker status.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower court's decision regarding the continuation of detention under the Dublin Regulation. The applicant, a Syrian national, had been detained pending transfer to Germany, but the lower court incorrectly applied domestic law instead of the specific autonomous provisions of the Dublin II Regulation. The court ruled that the detention order was unlawful because it failed to meet the specific 'flight risk' criteria required by the Dublin Regulation and because the applicant was still an asylum seeker at the time of the decision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; Art. 28 Dublin II-Verordnung: Detention orders under the Dublin Regulation must rely exclusively on autonomous provisions defining flight risk, not domestic law, and apply differently to asylum seekers.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das genannte Erkenntnis wird im angefochtenen Spruchpunkt II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, die bereits am 8. Juli 2014 in Deutschland einen damals noch unerledigten Asylantrag eingebracht hatte, stellte nach ihrer Einreise in Österreich am 20. Jänner 2015 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23. Jänner 2015 erging mit Bezug darauf ein Wiederaufnahmegesuch an die Bundesrepublik Deutschland, wohin die Revisionswerberin am 13. Februar 2015 ausreiste.
Am 20. Jänner 2015 war die Revisionswerberin in Salzburg festgenommen worden. Am folgenden Tag verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen sie gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 57 Abs. 1 AVG und Art. 28 der Dublin IIIVO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung]), die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie der Abschiebung.
Die Revisionswerberin erhob am 23. Jänner 2015 Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaft und ihre andauernde Anhaltung.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Jänner 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG und Art. 28 der Dublin IIIVO als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm Art. 28 der Dublin IIIVO und § 76 Abs. 1 FPG stelle das BVwG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt II.). Den Antrag auf Aufwandersatz wies es gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG als unbegründet ab (Spruchpunkt III.). Das BVwG sprach weiter aus, dass die Revision Spruchpunkt III. betreffend gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, im Übrigen jedoch nicht zulässig sei (Spruchpunkt IV.).
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der mit Erkenntnis vom 1. Juli 2015, E 475/2015, feststellte, dass die Revisionswerberin durch Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden war, sowie die Spruchpunkte I. und III. dieses Erkenntnisses aufhob. Soweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. dieses Erkenntnisses wandte, wies er sie zurück. Im Übrigen (also im Umfang des Spruchpunktes II.) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Über die in der Folge ausgeführte wie sich aus dem Weiteren ergibt: zulässige Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage (Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet) in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Das BVwG hat sich hinsichtlich des Vorliegens der für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen in seinem Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFAVG auf § 76 Abs. 1 FPG iVm Art. 28 der Dublin IIIVO gestützt und inhaltlich das Vorliegen von Fluchtgefahr im Sinn des Art. 2 lit. n der genannten Verordnung bejaht.
Das ist, wie im hg. Erkenntnis vom 24. März 2015, Ro 2014/21/0080, näher ausgeführt, rechtswidrig. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2015, Ro 2014/21/0075 dargelegt, dass Schubhaft zur Sicherstellung einer Überstellung nach der Dublin IIIVO nur auf Grundlage von Art. 28 dieser Verordnung, der autonome Vorschriften für die Inhaftnahme von Fremden zum Zweck der Überstellung in den nach der Dublin IIIVO zuständigen Mitgliedstaat enthält, in Betracht kommt, wobei es am Boden von Art. 2 lit. n der Dublin IIIVO ergänzend innerstaatlich gesetzlich festgelegter Kriterien zur Konkretisierung der in Art. 28 Abs. 2 dieser Verordnung für die Verhängung von Schubhaft (u.a.) normierten Voraussetzung des Vorliegens von "Fluchtgefahr" bedarf. Der hier vom BVwG herangezogene § 76 Abs. 1 FPG wird diesem Erfordernis nicht gerecht (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 3. September 2015, Ro 2015/21/0023, mwN).
Der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof allein gegenständliche Fortsetzungsausspruch ist nach dem Gesagten jedenfalls rechtswidrig. Dazu kommt, dass die Revisionswerberin nach der Aktenlage im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BVwG noch Asylwerberin war, sodass sich die Heranziehung des § 76 Abs. 1 FPG ihr gegenüber auch aus diesem Grund als verfehlt erweist.
Das angefochtene Erkenntnis war daher in seinem noch gegenständlichen Spruchpunkt II. gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren (ERVZuschlag) war abzuweisen, weil es durch den Pauschalbetrag der genannten Verordnung bereits gedeckt ist.
Wien, am 15. Oktober 2015