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Ra 2015/21/0063 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015210063.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses revision as moot after Constitutional Court annuls lower decision on visa denial.

Numero d'incarto Ra 2015/21/0063
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court subsequently annulled the contested decision. The applicants, Afghan nationals, had their visa applications denied based on a lack of probable protection compared to a resident relative, leading to a complaint of unequal treatment. Since the lower court's decision was erased by the Constitutional Court, the applicants did not object to the procedural termination, resulting in the dismissal of the administrative appeal.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 Z 1 VwGG; § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG: If a contested decision is annulled by the Constitutional Court, rendering the applicant judgment-proof, the revision is declared moot and the proceedings terminated upon the applicant's non-objection.

Parole chiave

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formal judgment-proof status Constitutional Court annulment mootness of administrative appeal visa denial equal treatment procedural termination of case asilo di famiglia afghana inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan permesso di famiglia

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
7 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
8 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf dessen §§ 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 und 55, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
§ 35 AsylG 2005
April 2014 verweigerte die Österreichische Botschaft Islamabad die beantragte Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, weil die Gewährung desselben Schutzes wie für die in Österreich aufhältige Bezugsperson nicht wahrscheinlich sei.
§ 35 AsylG
April 2014 verweigerte die Österreichische Botschaft Islamabad die beantragte Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, weil die Gewährung desselben Schutzes wie für die in Österreich aufhältige Bezugsperson nicht wahrscheinlich sei.

Giurisprudenza citata

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E 878-882/2015-16
September 2016, E 878-882/2015-16, dahin, dass die Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden seien.
Ra 2016/21/0004
VwGH dismisses revision as moot due to Constitutional Court striking down the underlying administrative decision.
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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Mit Bescheiden vom 7. April 2014 verweigerte die Österreichische Botschaft Islamabad die beantragte Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, weil die Gewährung desselben Schutzes wie für die in Österreich aufhältige Bezugsperson nicht wahrscheinlich sei.

2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet ab. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

3 Gegen diese Entscheidung hatten die Revisionswerber (parallel) beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingebracht. Darüber entschied der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. September 2016, E 878-882/2015-16, dahin, dass die Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden seien. Unter einem hob der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung des BVwG auf.

4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. aus jüngerer Zeit etwa den hg. Beschluss vom 15. September 2016, Ra 2016/21/0004). Dem trat der Vertreter der Revisionswerber auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

6 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

8 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf dessen §§ 53 Abs. 1 und 55, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 17. November 2016