VwGH annulled lower court ruling on detention continuation due to unlawful regulation basis under Dublin II.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice annulled the lower court's decision regarding the continuation of compulsory measures against an illegal entrant. The lower court had relied on a specific provision of the Foreigners Act Implementation Regulation to justify detention based on flight risk under Dublin II criteria. The court found this regulation lacked the necessary formal legislative basis to implement the relevant EU directive provision, rendering the detention order unlawful.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 9a Abs. 4 FPGDV; § 76 FPG: The Administrative Court of Justice held that a ministerial regulation cannot serve as the legal basis for implementing Art. 2(l)(n) of the Dublin II Regulation, requiring a formal act of parliament instead.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber, ein Fremder ungeklärter Staatsangehörigkeit, reiste (spätestens) im Dezember 2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde wegen am 29. Dezember 2014 versuchter Einbruchsdiebstähle gerichtlich verurteilt und aus der deshalb verhängten Strafhaft am 19. Mai 2015 (bedingt) entlassen.
2Am 18. Mai 2015 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber die dann im Anschluss an die Strafhaft vollzogene Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit weiterem Bescheid des BFA vom 18. Mai 2015 wurde gegen den unrechtmäßig aufhältigen Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und im Hinblick auf seine Straftaten gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit acht Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den (angenommenen) Herkunftsstaat Marokko zulässig sei. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3In der Folge stellte der Revisionswerber während seiner Anhaltung in Schubhaft am 22. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierauf wurden im Hinblick auf entsprechende „EurodacTreffer“ sowohl mit Spanien als auch mit Frankreich Konsultationsverfahren nach der Dublin IIIVO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung]) geführt.
4Aus Anlass der gegen die Verhängung der Schubhaft mit dem in Rz 2 eingangs genannten Bescheid und gegen die darauf gegründete Anhaltung erhobenen Beschwerde stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Juli 2015 gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm Art. 28 Dublin IIIVO, § 76 Abs. 2 Z 3 FPG und § 9 Abs. 4a [gemeint: § 9a Abs. 4] FPGDV fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Dabei stützte das BVwG die Annahme von erheblicher Fluchtgefahr iSd Art. 28 Abs. 2 iVm Art. 2 lit. n Dublin IIIVO insbesondere darauf, dass der Revisionswerber einen gefälschten belgischen Personalausweis verwendet, Angaben zu seiner tatsächlichen Identität verweigert und sich seit mehr als drei Jahren in Europa unter Verwendung verschiedener Personaldaten „bewegt“ habe. Demzufolge seien die bei der Annahme von Fluchtgefahr zu berücksichtigenden Tatbestände der Z 1, 5 und 6 des § 9a Abs. 4 FPGDV erfüllt. Des Weiteren sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei.
5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision, zu der keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden und über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage gemäß § 30a Abs. 6 VwGG erwogen hat:
6Die Revision behauptet der Sache nach auch die Gesetzwidrigkeit des vom BVwG im bekämpften Fortsetzungsausspruch herangezogenen § 9a Abs. 4 FPGDV (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. II Nr. 143/2015). Dazu genügt es auf das (mittlerweile ergangene) Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2016, V 152/2015 u.a., zu verweisen, mit dem (aus Anlass anderer Verfahren) vom BVwG gestellte Anträge auf Feststellung, dass § 9a Abs. 4 und § 21 Abs. 9 FPGDV (in der genannten Fassung) gesetzwidrig waren, abgewiesen wurden. Der Verfassungsgerichtshof ging dabei mit näherer Begründung davon aus, dass § 76 FPG (idF vor dem FrÄG 2015) eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die erlassene Durchführungsverordnung dargestellt habe, wobei es für die Gesetzmäßigkeit der FPGDV ohne Bedeutung sei, ob die BMI auch intendierte, damit Art. 2 lit. n der Dublin IIIVO umzusetzen.
7Eine andere Frage ist, ob die Umsetzung der Vorgaben des Art. 2 lit. n der Dublin IIIVO mittels Verordnung der BMI unionsrechtskonform war. Das wird in der vorliegenden Revision auch in erster Linie bestritten und dazu vom Revisionswerber im Ergebnis der Standpunkt vertreten, hierfür wäre die Erlassung eines Gesetzes im formellen Sinn notwendig gewesen.
8Dem ist beizupflichten, wobei insoweit des Näheren gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Ra 2015/21/0108, verwiesen werden kann. Dort vertrat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 15. März 2017, C528/15, Rs Al Chodor, zusammengefasst die Meinung, dass § 9a Abs. 4 FPGDV (in der genannten Fassung) am Maßstab des Art. 2 lit. n Dublin IIIVO in seiner Auslegung durch den EuGH keine taugliche Rechtsgrundlage für die Festlegung der Kriterien von Fluchtgefahr dargestellt habe. Es hätte hierfür eines Gesetzes im formellen Sinn, wie es dann auch am 20. Juli 2015 in Kraft getreten ist (§ 76 Abs. 3 FPG idF des FrÄG 2015), bedurft.
9Demnach erweist sich der vorliegend bekämpfte Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der gegen den Revisionswerber verhängten Schubhaft als inhaltlich rechtswidrig, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
10Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. Mai 2017