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Ra 2015/20/0296 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015200296.L00 Generato dall'IA

Administrative court grants stay of execution for asylum applicant pending extraordinary review.

Numero d'incarto Ra 2015/20/0296
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court granted the applicant's request for a stay of execution on the extraordinary review. The Federal Administrative Court previously rejected the asylum claims and ordered deportation to Poland based on the Dublin Regulation. The court found that executing this decision would cause disproportionate harm to the applicant without compelling public interest reasons.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court may grant a stay of execution for an extraordinary review if the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Parole chiave

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extraordinary review stay of execution asylum applicant disproportionate disadvantage public interest balance Dublin Regulation deportation order

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Oktober 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. c Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVerordnung) Polen für die Prüfung ihrer Anträge zuständig sei, und mit denen unter einem die Außerlandesbringung der Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 FPG angeordnet und die Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 Abs.
§ 16 Abs. 2 BFAVerfahrensgesetz
Der vorliegenden Revision kann ungeachtet der Bestimmung des § 16 Abs. 2 BFAVerfahrensgesetz aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Oktober 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089
Beschluss vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Oktober 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVerordnung) Polen für die Prüfung ihrer Anträge zuständig sei, und mit denen unter einem die Außerlandesbringung der Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Diesem Antrag kommt Berechtigung zu:

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der vorliegenden Revision kann ungeachtet der Bestimmung des § 16 Abs. 2 BFAVerfahrensgesetz aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. dazu nochmals den genannten hg. Beschluss vom 15. Oktober 2014). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Wien, am 4. März 2016