VwGH grants extraordinary revision and suspends deportation to Hungary under Dublin III Regulation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision and authorized the suspensive effect of the appeal against the Federal Office for Aliens and Refugees' decision. The applicants argued that immediate deportation to Hungary would cause disproportionate harm, citing the Dublin III Regulation's competence rules. The court ruled that no compelling public interests opposed the suspension, allowing the review to proceed without immediate execution.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary revision if immediate execution causes disproportionate harm and no compelling public interests oppose it.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Juni 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (DublinIIIVerordnung) Ungarn für die Prüfung ihrer Anträge zuständig sei, und mit dem unter einem die Außerlandesbringung der Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Dem Antrag kommt Berechtigung zu:
Der vorliegenden Revision kann ungeachtet der Bestimmung des § 16 Abs. 2 BFAVerfahrensgesetz aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Im Hinblick auf die in dem im entscheidungswesentlichen Sachverhalt und in den maßgeblichen Rechtfragen vergleichbaren Beschluss vom 25. Juni 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ist davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist fallbezogen nicht ersichtlich.
Wien, am 18. Dezember 2015