Refusal of suspensive effect for revision where subsidiary protection status remains valid and no disproportionate disadvantage is substantiated
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court denied the applicant's request for the suspension of the executory effect of the challenged decision, thereby upholding the lower administrative court's ruling against the applicant. The dispute concerned an appeal in an asylum procedure where the lower court had rejected the applicant's claim for refugee status while the status of subsidiarily protected person and a limited residence permit previously granted by the federal asylum authority remained in force. The court ruled that the applicant failed to substantively demonstrate, as required by established case law, that the enforcement of the appealed decision would cause a disproportionate disadvantage compared to the public interest; furthermore, the court clarified that the appealed decision did not constitute a title for deportation under the Foreigners' Act. The denial of suspension was ordered pursuant to § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG).
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 3 Abs. 1 AsylG 2005: Suspensive effect on an appeal is granted only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship from the judgment's execution, absent compelling public interest.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited for the order denying the application for the recognition of the suspensive effect of the revision.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, soweit ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 keine Folge. Ihm war allerdings schon zuvor mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 2012 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 18. Juni 2014, Ra 2014/19/0020, und vom 4. August 2014, Ra 2014/19/0014, jeweils mwN).
Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht und legt damit nicht dar, dass dem Revisionswerber ein mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde. Im Übrigen stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG auch nicht nach Ablauf der dem Revisionswerber erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung dar.
Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zu versagen.
Wien, am 26. August 2015