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Ra 2015/20/0060 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015200060.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2015/20/0060
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a full hearing. The applicant argued that a fundamental legal question existed regarding the Dublin III agreement and health suitability for transport to Hungary, but failed to demonstrate a deviation from established case law or a lack of uniform precedent. The court rejected the appeal because the arguments did not meet the threshold for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution and violated the principle of non-reconsideration of facts.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 2 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance Art. 133(4) B-VG non-uniform precedent Dublin III agreement health suitability non-reconsideration of facts accertamento dei rumori

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen, weshalb er auch nicht berechtigt ist, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl.
§ 41 Satz 1 VwGG
April 2015 datieren und somit einer Bedachtnahme auf diese das aus § 41 Satz 1 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegensteht.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen, weshalb er auch nicht berechtigt ist, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115, mwN).

In der Revision wird zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vorgebracht, dass entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes eine besondere Rechtsfrage zu lösen sei, nämlich "einerseits die Tatsache des zwischenzeitigen Zeitablaufes gemäß Abkommen Dublin III und andererseits die Tatsache, dass die belangte Behörde sich nicht mit der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Transportes nach Ungarn auseinandergesetzt hat".

Mit diesen allgemeinen Ausführungen wird nicht hinreichend dargetan, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Es wird weder konkret aufgezeigt, dass und von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das angefochtene Erkenntnis abgewichen sein soll, noch wird eine Rechtsfrage angesprochen, zu der hg. Rechtsprechung fehlt oder die in dieser nicht einheitlich beantwortet wird (vgl. auch den hg. Beschluss vom 4. Dezember 2014, Ra 2014/20/0112).

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die von den Revisionswerbern vorgelegten Befunde vom 3. März 2015, 12. März 2015, 23. April 2015 sowie 24. April 2015 datieren und somit einer Bedachtnahme auf diese das aus § 41 Satz 1 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegensteht.

In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2015