Inadmissibility of extraordinary revision for failure to substantiate procedural relevance and EU legal aid conformity in asylum admission proceedings
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, ruling that the revision was inadmissible for lacking fundamental legal significance, thereby upholding the lower court's decision. The dispute concerned a complaint in an asylum admission procedure, specifically challenging a rejection of an application for international protection, where the appellant argued that the appellate body violated its duty to investigate by failing to clarify service of the decision and erroneously refused the appointment of a legal representative, alleging this contravened Article 15 of Directive 2005/85/EC and Section 52 BFA-VG. The Court held that the appellant failed to demonstrate that the alleged procedural errors were relevant to the outcome, as they did not substantiate that a defect-free proceeding would have led to a more favorable factual basis, and the appellant’s attempt to link the issues to the specific provision on legal aid was not sufficiently detailed to establish a question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 34 of the VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the alleged procedural defect does not raise a question of fundamental legal significance from whose solution the legal fate of the appeal depends.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis cited in the final operative outcome to dismiss the revision because it did not meet the admissibility requirements.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, die Verhandlungspflicht sei verletzt worden, weil ein wesentlicher Teil des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes weder von der Verwaltungsbehörde noch von der Rechtsmittelinstanz im einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sei; relevante Fragen in Zusammenhang mit der Zustellung des Bescheides an den Revisionswerber seien nicht geklärt worden und das angefochtene Erkenntnis enthalte keinerlei genauere Sachverhaltsfeststellungen zum Revisionswerber.
Der Revisionswerber sieht darin eine Abweichung vom hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018. Dabei übersieht er jedoch, dass für Beschwerden im Zulassungsverfahren (wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählt) die Sonderbestimmung des § 21 Abs. 3 BFA-VG zur Anwendung gelangt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0025).
Weiters bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Erkenntnis rechtsirrig davon ausgegangen, dass keine Rechtsberatung im Beschwerdefall erforderlich gewesen sei. Dabei verkenne es aber, dass sich im gegenständlichen Beschwerdefall vor dem Bundesverwaltungsgericht der Anspruch des Revisionswerbers auf Beigebung eines Rechtsberaters aus der - aus der mangelhaften Umsetzung resultierenden - unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 15 der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, RL 2005/85/EG, sowie aufgrund der Verpflichtung der richtlinienkonformen Interpretation des § 52 Abs. 1 BFA-VG ergebe. Die Ausnahme von der Verpflichtung der amtswegigen Beigebung eines Rechtsberaters finde keine Deckung im Wortlaut des Art. 15 leg. cit. und sei daher unionsrechtswidrig.
Die Zulässigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039). Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. die hg. Beschlüsse vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109, und vom 20. Mai 2015, Ra 2014/19/0175).
Im vorliegenden Fall gelingt es dem Revisionswerber - auch vor dem Hintergrund, dass dieser bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde rechtlich vertreten war und auch die Beschwerde von der gewillkürten Rechtsvertretung abgefasst wurde - nicht konkret darzulegen, inwiefern der vorgebrachte Verfahrensmangel geeignet wäre, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen.
In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2015