VwGH dismisses appeal as it does not depend on a fundamental legal question requiring review.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal without a full hearing because it failed to meet the threshold for fundamental legal questions. The applicant argued that asylum protection requirements and ECHR standards were unclear, but the lower court had already rejected the threat claim based on insufficient evidence and the applicant's family ties. The Supreme Court ruled that mere assertions of legal violations or perceived inconsistencies with prior case law do not justify an appeal under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, as mere assertions of legal violations or perceived inconsistencies with prior case law are insufficient.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber macht im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung geltend, die im konkreten Fall zu lösenden Rechtsfragen seien in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (eindeutig) beantwortet worden. So sei unklar, unter welchen Umständen eine hinreichende Mitwirkung des Revisionswerbers hinsichtlich der Verpflichtung, eine behauptete, im Lichte des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu beurteilende Gefährdungs- und Bedrohungssituation mittels konkreter personenbezogener Angaben darzutun gegeben sei, sowie ob den Anforderungen des Art. 6 sowie des Art. 13 EMRK genüge getan sei, wenn eine mündliche Beschwerdeverhandlung abgehalten werde, obwohl offensichtlich sei, dass der ohne anwaltliche Vertretung erschienene, der deutschen Sprache nicht mächtige Revisionswerber mit dem österreichischen Rechtssystem nicht vertraut sei.
Mit diesem Vorbringen vermag der Revisionswerber schon deshalb eine Zulässigkeit der Revision nicht aufzuzeigen, weil die Revision nicht von der Lösung dieser Rechtsfragen abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorgebrachte Bedrohung iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 behandelt und aufgrund mangelnder Glaubhaftmachung der geltend gemachten Verfolgung verneint, aktuelle Feststellungen zum Herkunftsstaat getroffen und ein Überleben des Revisionswerbers in diesem bejaht, weil der Revisionswerber ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann sei und darüber hinaus im Herkunftsstaat nach wie vor auch über ein "familiäres Netz", nämlich seine Mutter und seine beiden Schwestern, verfüge.
Dass das Gericht bei der diesbezüglichen rechtlichen Beurteilung der Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, macht die Revision zur Begründung der Zulässigkeit nicht geltend (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
Schließlich ist die ausschließliche Behauptung einer Rechtsverletzung, wie sie in Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist, nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. den hg. Beschluss vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062).
Da sich die Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juni 2015