Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/19/0274 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015190274.L00 Generato dall'IA

Subsidiary protection in Serbia: absence of fundamental question where unsubstantiated claims of police persecution fail to challenge state protection capacity

Numero d'incarto Ra 2015/19/0274
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision without further procedure, upholding the lower administrative court's decision that denied the applicant the status of a subsidiarily protected person under § 8 Abs. 1 of the Asylum Act 2005. The dispute concerned whether the applicant, who alleged police persecution in Serbia, was entitled to a hearing or a different factual assessment regarding the availability of effective protection in his home country. The VwGH ruled that no fundamental legal question existed to justify the revision because the applicant had not specifically requested a hearing under § 24 Abs. 1 VwGVG, nor did he provide concrete evidence contradicting the lower court's finding that the alleged incidents constituted criminal acts by individuals rather than state policy, leaving the Serbian authorities' capacity and willingness to provide protection intact. The decisive legal basis was Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1 VwGG, which require that an extraordinary revision demonstrate a deviation from existing jurisprudence or a lack of unified case law, conditions the VwGH found were not met given the unsubstantiated nature of the applicant's arguments.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly where the Federal Administrative Court's decision does not deviate from Administrative Court of Justice precedent and the appellant fails to substantiate factual objections to the lower court's findings.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility oral hearing requirement refoulement protection status fundamental legal question asylum seeker procedural rights Serbia persecution claim Administrative Court of Justice notificazione tardiva

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 1 VwGVG
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in der Beschwerde keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG gestellt hat.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zunächst ist zum Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festzuhalten, dass sich der Revisionswerber - neben weiteren von ihm geltend gemachten, aber angesichts der in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Aussprüche denkmöglich nicht als verletztes Recht, sondern nur als Revisionspunkte in Betracht kommenden Rechtsverletzungen - ausschließlich im Recht "auf Gewährung von Refoulementschutz" verletzt erachtet; somit sich die Revision nur gegen jene Entscheidung richtet, mit dem ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wurde.

In der Begründung zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es trotz Vorlage von Unterlagen, welche klarstellten, warum der Revisionswerber in Serbien der "Verfolgung durch die Polizei" unterliege, keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe.

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in der Beschwerde keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG gestellt hat.

Darüber hinaus ergibt sich aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Schriftstücken kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender, der Entscheidung als maßgeblich zugrunde gelegter Sachverhalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie schon die Verwaltungsbehörde - davon aus, dass, sollte der Revisionswerber tatsächlich von Polizisten bedroht worden sein, es sich bei den vom Revisionswerber geschilderten Geschehnissen um ein kriminelles Verhalten einzelner Personen handeln würde, aber die serbischen Behörden an sich Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit aufwiesen. Die zu dieser Beurteilung führenden Feststellungen zur Situation in Serbien hat der Revisionswerber, der lediglich völlig unsubstantiiert und ohne nähere Begründung aus dem (behaupteten) Verhalten jener Polizisten, die in den von ihm geschilderten Vorfall verwickelt seien, ableitet, es komme ihm kein wirksamer Schutz in Serbien zu, weil - so zusammenfassend die Revision gleichfalls bloß pauschal - "die Drohung von Seiten staatlicher Behörden, nämlich der Polizei" ausgehe, in seiner Beschwerde nicht konkret bestritten, sondern lediglich sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Dies gilt im Übrigen auch für die Ausführungen in der Revision.

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, dass das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, (von Amts wegen) eine Verhandlung durchzuführen.

Das behauptete Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nach dem Gesagten nicht vor. Die Revision zeigt somit keine Rechtsfragen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, auf, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Wien, am 15. Dezember 2015