VwGH dismisses suspension request as applicant failed to prove disproportionate disadvantage from deportation order execution.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that returning to their home country would result in severe human rights violations, yet the court found no concrete evidence of disproportionate disadvantage. Since the applicant was not granted asylum status and the return procedure was merely transferred to the Federal Office, the court determined the order did not constitute a title for immediate deportation, thus the suspension request lacked factual basis.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005: The Administrative Court of Austria requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate disadvantage from the execution of the deportation order; mere fear of violations without concrete evidence or lack of a final deportation title precludes suspension.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt im Wesentlichen aus, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat massive Übergriffe und Misshandlungen befürchte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, an das das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zurückverwiesen wurde, habe eine solche mittlerweile auch bereits erlassen.
Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihm mit diesem doch zwar weder der Status des Asylberechtigten noch der eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bietet daher keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers (vgl. den Beschluss vom 2. September 2015, Ra 2014/19/0014, mwN).
Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.
Wien, am 18. Dezember 2015