Extraordinary revision filed with the wrong court: timeliness requires receipt by the competent first-instance authority before deadline expiration
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision as time-barred, thereby upholding the lower court's decision of August 19, 2015. The dispute concerned the admissibility of a legal remedy filed directly with the VwGH rather than the competent First Instance Court, following the petitioner's appointment of counsel via legal aid on October 20, 2015. The court determined that the revision was submitted late because, under § 25a Abs. 5 VwGG and § 24 Abs. 1 VwGG, a deadline-bound petition must be lodged with the competent authority; the document, sent to the VwGH on December 3, 2015, did not reach the competent Federal Administrative Court before the expiration of the revision period on December 4, 2015, nor was it forwarded by the VwGH within the statutory limit, rendering the filing ineffective. The dismissal was issued pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG for failure to observe the filing deadline, without further procedural steps under § 15 Abs. 4 VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at an incompetent court is timely only if it arrives at the competent court before the deadline or is mailed there on the last day, regardless of subsequent forwarding by the incompetent court.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAMain ground for dismissing the revision due to the failure to observe the filing deadline.
Procedural rule applied for the dismissal in the course of a single-member decision (Umlaufweg).
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1.1. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2015 bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Oktober 2015 wurde der einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. Dieser Bescheid wurde dem Verfahrenshelfer am 22. Oktober 2015 mittels Teilnehmer-Direktzustellung übermittelt.
Der Revisionswerber erhob gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete außerordentliche Revision, die er am 3. Dezember 2015 zur Post gab. Sie langte am 11. Dezember 2015 beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Der Verwaltungsgerichtshof übermittelte mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 die Revision zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht legte mit Vorlagebericht vom 21. Dezember 2015 die außerordentliche Revision dem Verwaltungsgerichtshof vor.
1.2. Der festgestellte zeitliche Verfahrensgang ist aktenkundig und stimmt mit dem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit in der Revision überein (zur Zugrundelegung der Angaben betreffend die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels vgl. den hg. Beschluss vom 20. Jänner 2015, Ra 2014/19/0108, mwN).
2. Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen (siehe auch die Schriftsätze im Allgemeinen betreffende Bestimmung des § 24 Abs. 1 VwGG). Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wird (vgl. erneut den hg. Beschluss vom 20. Jänner 2015, Ra 2014/19/0108, mwN).
Selbst wenn man im vorliegenden Fall davon ausgehen würde, dass der Bestellungsbescheid erst mit dem auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag als zugestellt gilt (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 22. April 2015, Ro 2014/10/0130), hätte die Revisionsfrist am 4. Dezember 2015 geendet. Eine die Frist allenfalls wahrende Postaufgabe durch den Verwaltungsgerichtshof kam aufgrund der erst - deutlich - nach Fristablauf bei ihm eingelangten Revision nicht in Betracht. Die Revision langte somit erst nach Fristablauf am 21. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Revision ist daher verspätet.
Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren - im Umlaufweg gemäß § 15 Abs. 4 VwGG - zurückzuweisen.
Wien, am 15. Jänner 2016