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Ra 2015/19/0205 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015190205.L00 Generato dall'IA

VwGH allows asylum appeal, ruling BVA violated Dublin III duty to assess current risk in Hungary.

Numero d'incarto Ra 2015/19/0205
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the Administrative Court's dismissal of the asylum applicants' extraordinary appeal. The applicants argued that outdated reports from the Federal Office for Alien Affairs failed to capture significant changes in Hungary's treatment of asylum seekers, particularly regarding detention and vulnerability. The court held that the Administrative Court erred by relying on stale data without conducting a fresh prognostic assessment of the current situation in Hungary, thereby violating procedural requirements under the Dublin III Regulation.

Regesto Legislator

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Dublin III-Verordnung; AsylG 2005: For determining the admissibility of repatriation under the Dublin system, a prognostic overall assessment of the current situation in the receiving state must be conducted, taking into account the individual circumstances of the asylum seeker; failure to update the assessment with current data constitutes a procedural violation.

Parole chiave

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Dublin III Regulation asylum risk assessment procedural violation outdated reports prognostic assessment Hungary asylum situation extraordinary appeal asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

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Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz
§ 5 Abs. 3 Asylgesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Da eine solche unterblieben ist, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3, 5 und 6 VwGG
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3, 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung der Revisionswerber an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die dagegen von den Revisionswerbern erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegründet ab und es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

Giurisprudenza citata

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Ra 2015/18/0113 bis 0120
September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs.
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Testo completo

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstrevisionswerber ist der Vater des 2012 geborenen, minderjährigen Zweitrevisionswerbers und wie dieser Staatsangehöriger von Afghanistan. Am 22. Jänner 2015 stellten die Revisionswerber im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz.

Mit Bescheiden vom 25. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-Verordnung), Ungarn zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung der Revisionswerber an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.

Die dagegen von den Revisionswerbern erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegründet ab und es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies im Wesentlichen damit, dass für die Prüfung der Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz, wegen der von ihnen dort am 10. Jänner 2015 gestellten Asylanträge und der Zustimmung dieses Mitgliedsstaates zur Wiederaufnahme der Revisionswerber Ungarn zuständig sei. Besondere Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK in Ungarn sprächen, seien von den Revisionswerbern nicht glaubhaft gemacht worden. Aus diesem Grund komme die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zum Tragen, wonach ein Asylwerber in einem "Dublin-Staat" Schutz vor Verfolgung finde. Diese Beurteilung traf das Bundesverwaltungsgericht auf Grund im Einzelnen wiedergegebener Länderfeststellungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, die sich zum Großteil auf Quellen aus der Zeit bis Sommer 2014 stützten; lediglich zur Frage der Inhaftierung von Asylwerbern in Ungarn zog es für die Feststellungen Berichte jüngeren Datums (März 2015) eines österreichischen Verbindungsbeamten heran.

Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die außerordentliche Revision. Revisionsbeantwortungen wurden im Vorverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revision ist zulässig und begründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass für die Frage, ob eine Rücküberstellung im Zuge des Dublin-Verfahrens zulässig ist, eine prognostische Gesamtbeurteilung der Verhältnisse im Aufnahmestaat auf der Grundlage der den Asylbehörden bzw. dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden aktuellen Berichtslage unter Bedachtnahme auf die individuelle Lage der betroffenen asylwerbenden Parteien zu erfolgen hat.

Im vorliegenden Fall schloss sich das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zur Lage in Ungarn an, die auf Berichten beruhen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schon deshalb nicht mehr hinreichend aktuell waren, weil sich die Lage in Ungarn - wie in dem oben zitierten Erkenntnis vom 8. September 2015 näher beschrieben worden ist - schon zuvor entscheidend zu ändern begonnen hatte. Zudem haben die Revisionswerber im Verfahren mit dem Vorbringen zu ihrer besonderen Vulnerabilität konkrete Umstände geltend gemacht, die begründete Zweifel an einer angemessenen Unterbringung und der Versorgung ihrer Grundbedürfnisse in Ungarn darlegen. Dieses Vorbringen war ausreichend, um das Bundesverwaltungsgericht zu einer weitergehenden Prüfung der aktuellen Lage in Ungarn zu verpflichten.

Da eine solche unterblieben ist, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3, 5 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. Dezember 2015