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Ra 2015/19/0129 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015190129.L00 Generato dall'IA

Rejection of third asylum application as decided matter despite pending prior proceedings; VwGH deems revision inadmissible for failure to demonstrate non-finality of earlier decision or impossibility of ruling without further examination

Numero d'incarto Ra 2015/19/0129
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s extraordinary revision, thereby affirming the lower court’s dismissal of his complaint and leaving the rejection of his third application for international protection in force. The dispute concerned whether a new asylum claim alleging persecution for an alleged attempted murder and an unfair trial by a Jordanian court could be processed, or must be rejected as a decided matter, given that the applicant had previously submitted two asylum applications and all alleged events purportedly occurred before the final decision on the first application. The VwGH held that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a legal question of fundamental importance; specifically, the applicant neglected to argue that the initial asylum proceedings were not legally final, and failed to contend that a decision on the second application could not have been rendered without further personal examination, which would have necessitated the suspension of proceedings under § 24 of the Asylum Act 2005. Consequently, the rejection of the third application under § 68 Abs. 1 of the General Administrative Procedure Act (AVG) for lack of new material facts or legal changes was upheld.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law regarding the finality of prior asylum proceedings.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance asylum proceedings final decision constitutional admissibility domanda di revisione dell'asilo domanda d'asilo dall'Iraq allontanamento dall'asilo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm § 68 Abs.
§ 68 Abs. 1 AVG
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück.
§ 24 AsylG 2005
Es sei "höchstgerichtlich nicht geregelt", welche Konsequenzen es habe, wenn keine Einstellung gemäß § 24 AsylG 2005 erfolge und stattdessen nach § 23 ZustG vorgegangen werde.
§ 23 ZustG
Es sei "höchstgerichtlich nicht geregelt", welche Konsequenzen es habe, wenn keine Einstellung gemäß § 24 AsylG 2005 erfolge und stattdessen nach § 23 ZustG vorgegangen werde.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der - in Österreich unter mehreren Identitäten verzeichnete - Revisionswerber stellte am 29. Oktober 2014 seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er damit, dass er die jetzt geltend gemachten Gründe - er werde von einem jordanischen Gericht "wegen angeblichen Mordversuches verfolgt" und es drohe ihm "ein ungerechtes Verfahren" - bisher nicht bekannt gemacht habe.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. In seiner Begründung stellt es darauf ab, dass der Revisionswerber nunmehr "die dritte Version der Gründe für das Verlassen" des Heimatlandes geltend gemacht habe. Dem Vorbringen fehle aber jeglicher glaubhafte Kern. Seit Rechtskraft des "Erstbescheides" (gemeint:

der rechtskräftigen Abweisung des ersten vom Revisionswerber gestellten Antrages auf internationalen Schutz) habe sich weder an der Sachlage - und zwar auch nicht an der Lage im Heimatland des Revisionswerbers - noch an der Rechtslage etwas geändert. Zudem beziehe sich das Vorbringen auf Ereignisse, die sich schon nach den Behauptungen des Revisionswerbers vor dem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm § 68 Abs. 1 AVG ab. Dieses Gericht teilte die Beurteilung der Verwaltungsbehörde, wonach sich seit der "Vergleichsentscheidung" - dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 2012 (mit dem über den ersten Asylantrag inhaltlich abgesprochen wurde) - der maßgebliche Sachverhalt nicht geändert habe. Das nunmehrige Vorbringen sei (ebenso wie die früher erstatteten) als unglaubwürdig anzusehen. Sämtliche Vorfälle hätten sich des Weiteren schon nach dem Vorbringen des Revisionswerbers bereits vor Erlassung des Bescheides vom 14. Februar 2012 zugetragen. Im Anschluss legte das Bundesverwaltungsgericht noch dar, weshalb auch bezüglich der Frage der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes vorliege. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es entspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Zurückweisung eines weiteren Asylantrages wegen entschiedener Sache nicht in Betracht komme, wenn das vorangegangene Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall hätte daher das Bundesverwaltungsgericht prüfen müssen, ob das vorherige Asylverfahren (über den zweiten Antrag auf internationalen Schutz) wegen unbekannten Aufenthaltes des Revisionswerbers einzustellen gewesen wäre. Es sei "höchstgerichtlich nicht geregelt", welche Konsequenzen es habe, wenn keine Einstellung gemäß § 24 AsylG 2005 erfolge und stattdessen nach § 23 ZustG vorgegangen werde.

Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass sich das Bundesverwaltungsgericht - im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. September 2008, 2008/23/0684, sowie das sich ausdrücklich mit mehreren Folgeanträgen befassende hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2005, 2005/20/0226, mwN) - in seinen Erwägungen ohne jeden Zweifel auf jene Entscheidung, mit dem über den ersten vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz in der Sache (und nicht bloß prozessual) abgesprochen wurde, bezogen hat. Dass dieses Asylverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen wäre, wird aber in der Revision nicht behauptet. Die Revision hängt sohin nicht von der geltend gemachten Rechtsfrage ab.

Im Übrigen wird in der Revision gänzlich ausgeblendet, dass gemäß dem (bezogen auf die Revisionsbehauptungen hier in der Fassung des BGBl. I Nr. 38/2011 maßgeblichen) § 24 AsylG 2005 Asylverfahren einzustellen sind, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren (iSd § 24 Abs. 1 leg. cit.) entzogen hat und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann (Abs. 2). Dass aber die Entscheidungsfindung im Verfahren über seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (dieser Antrag wurde ebenfalls gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen) nicht ohne eine weitere Einvernahme oder Verhandlung hätte erfolgen können, wird vom Revisionswerber nicht einmal behauptet.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juni 2015