Admissibility of extraordinary revision alleging outdated country reports failed to demonstrate material impact on protection assessment
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to reject his claims for asylum and subsidiary protection. The dispute concerned an Afghan national whose application for international protection was initially denied by the Federal Asylum Office and subsequently affirmed by the Federal Administrative Court (BVwG), which found no credible threat to life or limb upon return to Kabul and referred the case back to the BFA for a separate assessment of a potential return decision. The applicant challenged this, arguing that the BVwG relied on outdated country reports (dated November 2014) and ignored a dramatic deterioration in security conditions in Kabul since 2014, constituting a deviation from established case law regarding the duty to use current evidence. The VwGH held that the revision was inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1 VwGG because the applicant failed to substantiate how the alleged procedural defect regarding the age of the evidence materially influenced the outcome; specifically, he did not demonstrate that the security situation had worsened to such an extent that a real danger of violation of Art. 2 or 3 ECHR or a serious threat to life under § 8 Abs. 1 AsylG 2005 existed, thus failing to establish a legal question of fundamental significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant cannot demonstrate that the outcome depends on a fundamental legal question of procedural law, specifically by proving the new facts create a real risk of violation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe provision cited in the dispositive paragraph to order the dismissal of the revision because the conditions for admissibility were not met.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 wies das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, kurz: BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab und den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis im Hinblick auf Asyl und subsidiären Schutz als unbegründet ab, verwies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurück und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der geltend gemacht wird, die Höchstgerichte des öffentlichen Rechts hätten in zahlreichen Entscheidungen betont, dass von den Asylbehörden aktuelle Länderberichte heranzuziehen seien. Im gegenständlichen Verfahren seien der Entscheidung jedoch veraltete Berichte zugrunde gelegt worden. Insofern sei von der ständigen Judikatur abgewichen worden. Seit dem Jahr 2014 habe sich die Sicherheitslage in Kabul nämlich dramatisch verschlechtert.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
5 Im vorliegenden Fall ist der Revision zwar einzuräumen, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts sein können, wovon jedenfalls dann auszugehen ist, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH vom 27. Oktober 2015, Ra 2015/18/0166, mwN). Ein solcher Verfahrensmangel ist jedoch nur dann revisibel, wenn auch seine Relevanz für den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl. etwa VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/18/0205, mwN).
6 Der Revision gelingt es fallbezogen jedoch nicht aufzuzeigen, dass die Lösung des Revisionsfalles von einem derartigen Verfahrensmangel abhängt.
Es ist zwar richtig, dass die vom BVwG herangezogenen Länderberichte zur Sicherheitslage in der afghanischen Hauptstadt Kabul, aus der der Revisionswerber stammt, lediglich bis November 2014 datieren und im Entscheidungszeitpunkt bereits etwa ein Jahr alt waren. Die Revision legt aber nicht einmal ansatzweise dar, dass die von ihr - ohne Beleg - vorgebrachte Verschlechterung der Sicherheitslage in der Hauptstadt seit dem Jahr 2014 ein solches Ausmaß erreicht hat, dass bei Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimat - entgegen den Annahmen des BVwG -
von einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention auszugehen wäre oder eine solche für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (vgl. § 8 Abs. 1 AsylG 2005).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 1. März 2016