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Ra 2015/18/0274 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180274.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of extraordinary revision due to generic procedural allegations failing to establish a question of fundamental significance

Numero d'incarto Ra 2015/18/0274
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision as inadmissible without further proceedings, thereby upholding the Federal Administrative Court's (BVwG) final order denying international protection and granting residence titles, which included a return decision and a finding that deportation to Kosovo was lawful. The dispute involved an asylum seeker challenging the BVwG’s decision rendered in a default complaint procedure, alleging procedural violations such as a failure to fulfill investigation and reasoning duties, a lack of confrontation with prior statements, and a deviation from established VwGH jurisprudence. The VwGH held that the revisioner’s reliance on generic, non-specific allegations of procedural errors failed to demonstrate a question of fundamental legal significance required under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, citing established doctrine that such pauschal claims do not satisfy the strict admissibility standards of § 28(3) and § 34(1a) of the Administrative Court Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as vague assertions of procedural deviation without concrete factual basis fail to meet the threshold for admissibility.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance procedural duties violation administrative court review deportation proceedings domanda d'asilo di curdo turco statuto di rifugiato statuto di protezione per ucraini

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Cited in the dispositive order to establish that the revision is inadmissible because it does not meet the threshold for a question of fundamental legal significance.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Cited in the dispositive order as the procedural basis for rejecting the revision without further proceedings.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
§ 46 FPG
2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 29. Juni 2015, Ra 2015/18/0049
etwa VwGH vom 29. Juni 2015, Ra 2015/18/0049, mit weiterem Nachweis).
VwGH vom 24. März 2015, Ra 2015/02/0040
etwa VwGH vom 24. März 2015, Ra 2015/02/0040, mit weiteren Nachweisen).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

Cited in the dispositive order to establish that the revision is inadmissible because it does not meet the threshold for a question of fundamental legal significance.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Cited in the dispositive order as the procedural basis for rejecting the revision without further proceedings.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keine Aufenthaltstitel nach den §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei. Für die freiwillige Ausreise wurde ihm eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das BVwG nicht zu.

2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, die Entscheidung des BVwG weiche von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Das BVwG sei seinen Ermittlungspflichten nicht nachgekommen und es habe die Begründungspflicht verletzt. Entscheidungsrelevante Feststellungen seien nicht getroffen worden. Das BVwG habe zwar eine mündliche Verhandlung durchgeführt, jedoch in dieser den Revisionswerber weder mit dessen Aussagen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl konfrontiert noch sei es auf dessen schriftliche Stellungnahme eingegangen. Somit habe das BVwG auch eine relevante Verletzung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung dahingehend zu verantworten, zumal es aktenevident unterlassen habe, in der Verhandlung die vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu erörtern.

3. Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

3.1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

3.2. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechtes sein, wovon jedenfalls dann auszugehen ist, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. etwa VwGH vom 29. Juni 2015, Ra 2015/18/0049, mit weiterem Nachweis).

Die vorliegende Revision macht in ihrer Zulassungsbegründung Verfahrensverstöße des BVwG geltend, beschränkt sich aber darauf, pauschal und ohne konkrete Bezugnahme zum gegenständlichen Fall zu behaupten, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Ermittlungs, Erörterungs und Begründungspflichten abgewichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass derartige pauschale, nicht näher konkretisierte Behauptungen nicht ausreichen, das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen und damit den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG Genüge zu tun (vgl. etwa VwGH vom 24. März 2015, Ra 2015/02/0040, mit weiteren Nachweisen).

4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2015