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Ra 2015/18/0265 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180265.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as no fundamental legal question exists regarding integration speed for large families.

Numero d'incarto Ra 2015/18/0265
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a rejected asylum application for a Kosovo national and his family. The applicant argued that the speed of integration for a large family without prior ties should have been weighed differently under Article 8 ECHR. The court held that the lower court's balancing of public interest against private family interests was procedurally sound and factually grounded, thus lacking the fundamental legal significance required for review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 8 EMRK: A revision is inadmissible if the lower court's individual case balancing of public interest against private family rights under Article 8 ECHR is based on sound procedure and established principles, as no fundamental legal question is thereby resolved.

Parole chiave

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asylum appeal Article 8 ECHR integration speed family unity administrative review fundamental legal question interests balancing domanda d'asilo di una famiglia turca

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Revisionswerbers gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 Asylgesetz 2005 abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Kosovo festgestellt.
Art. 8 EMRK
Damit wendet sich der Revisionswerber gegen die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 5. Mai 2015, Ra 2014/22/0189
etwa VwGH vom 5. Mai 2015, Ra 2014/22/0189, mwN).
VwGH vom 28. April 2014, Ra 2014/18/01460149
VwGH vom 28. April 2014, Ra 2014/18/01460149, mwN).
VwGH vom 22. Juli 2011, 2009/22/0183
VwGH vom 22. Juli 2011, 2009/22/0183).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Kosovo und stellte am 21. Oktober 2014 gemeinsam mit seinen drei Kindern und seiner Ehegattin in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Revisionswerbers gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Kosovo festgestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis zur Gänze abgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit bringt der Revisionswerber vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, "inwiefern die Schnelligkeit der Integrationsleistung bei einer fünfköpfigen Familie ohne zuvor bestehende Anknüpfung zu Personen in Österreich bzw. ohne zuvor vorhandene Deutschkenntnisse" zu berücksichtigen sei.

Damit wendet sich der Revisionswerber gegen die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. etwa VwGH vom 5. Mai 2015, Ra 2014/22/0189, mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in seiner ständigen Rechtsprechung, dass bei der Beurteilung, ob im Falle der Erlassung einer Rückkehrentscheidung in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat und Familienleben des oder der Fremden eingegriffen wird, eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt (vgl. VwGH vom 28. April 2014, Ra 2014/18/01460149, mwN). Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl. VwGH vom 22. Juli 2011, 2009/22/0183).

Das BVwG hat all diese Umstände des Einzelfalls in seiner Interessenabwägung berücksichtigt und die vorgebrachten integrationsbegründenden Umstände seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Das Ergebnis der vom BVwG durchgeführten Interessenabwägung kann somit nicht als unvertretbar angesehen werden.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2015