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Ra 2015/18/0237 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180237.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as it does not raise a fundamental legal question regarding asylum credibility standards.

Numero d'incarto Ra 2015/18/0237
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeals against the Federal Administrative Court's decision. The applicants argued that the court failed to apply the correct standard of proof for asylum claims, asserting that refugees only need to make their reasons credible rather than prove them. The court ruled that the appeals do not present a fundamental legal issue because the Federal Administrative Court's credibility assessment was based on sufficient facts and was logically sound, which the Administrative Court is not empowered to re-evaluate.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses extraordinary appeals that do not depend on the solution of a fundamental legal question, particularly when the lower court's assessment of credibility is based on sufficient facts and is logically consistent.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal question asylum credibility standard of proof credibility assessment Administrative Court B-VG

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 3 Abs. 1 AsylG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012
VwGH vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012), nicht berufen ist (vgl.
VwGH vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011
VwGH vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011).
VwGH vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0058
VwGH vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0058, vom 19.
VwGH vom 19. März 1997, 95/01/0466
VwGH vom 11. Juni 1997, 95/01/0627
VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0108
VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0108, mwH).

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Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Zulässigkeitsbegründung bringen die - wortgleichen - vorliegenden außerordentlichen Revisionen zunächst wörtlich vor:

"Der gegenständliche Fall betrifft grundsätzliche Fragen, welcher Beweismaßstab an die Bescheinigung von Fluchtgründen mit Asylverfahren gelegt werden muss. Das Bundesverwaltungsgericht übersieht ebenso wie die belangte Behörde, dass Asylwerber Fluchtgründe nicht zu beweisen, sondern bloß zu bescheinigen, das heißt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen haben."

Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht dem Vorbringen der Revisionswerber die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Sollten sich die Revisionswerber mit der oben wiedergegebenen Zulässigkeitsbegründung gegen die Beurteilung der Glaubwürdigkeit in der Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wenden, zeigen sie damit keine grundsätzliche Rechtsfrage auf, weil der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen, soweit der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (vgl. VwGH vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012), nicht berufen ist (vgl. VwGH vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011). Die Ausführungen in den Revisionen zeigen nicht auf, dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes einer derartigen Schlüssigkeitskontrolle nicht standhalten würde.

Sollten die Revisionswerber mit der oben wiedergegebenen Zulässigkeitsbegründung auf das bei der Glaubhaftmachung von Asylgründen gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 geforderte Beweismaß abstellen, erweisen sich die Revisionen in diesem Punkt schon deshalb als unzulässig, weil die Revisionen nicht von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängen, weil nach der hg. Rechtsprechung die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden Verwaltungsgerichts vorzunehmen ist, im Falle der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers aber derartige positive Feststellungen vom Verwaltungsgericht nicht getroffen werden können (vgl. VwGH vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0058, vom 19. März 1997, 95/01/0466, und vom 11. Juni 1997, 95/01/0627).

In der Zulässigkeitsbegründung der Revisionen wird weiters vorgebracht, die zur Lage in Kasachstan getroffenen Sachverhaltsfeststellungen seien nicht korrekt auf die angegebenen Fluchtgründe angewendet worden.

Die Asylbehörden haben nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen (vgl. VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0108, mwH). Dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen sei, zeigen die Revisionen mit ihren Ausführungen zur allgemeinen Menschenrechtslage schon deshalb nicht auf, weil die von den Revisionswerbern behauptete Verfolgung durch eine Privatperson damit in keinem erkennbaren Zusammenhang steht.

Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 18. November 2015