VwGH allows appeal against BVwG dismissal of retrial request due to unconstitutional statutory wording in VwGVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the Federal Administrative Court's (BVwG) decision dismissing the applicant's retrial request. The BVwG had rejected the request because the applicant filed it after the deadline for extraordinary review, relying on a specific wording in § 32(1) of the Administrative Court Procedure Act (VwGVG). The VwGH ruled this statutory requirement unconstitutional as it violated the principle of equality and the rule of law by making retrial eligibility dependent on the unavailability of a review at the VwGH. Consequently, the BVwG's decision was declared substantively unlawful and revoked.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 32 Abs. 1 VwGVG; The requirement that a retrial request is inadmissible only if extraordinary review against the judgment is no longer possible violates the principle of equality and the rule of law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 12. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. August 2013 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Gewährung von subsidiärem Schutz abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Die Revisionswerberin wurde in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
3 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 12. Mai 2014 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen. Im Umfang der Prüfung der Rückkehrentscheidung wurde das Verfahren an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. Das Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 20. Mai 2014 zugestellt.
4 Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2014 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens. Als Wiederaufnahmegrund gab sie an, von ihren Verfolgern in ihrem Heimatstaat vergewaltigt worden zu sein. Diesen Sachverhalt habe sie erst am 10. Juni 2014 ihrem Rechtsvertreter aufgrund dessen Nachfrage berichtet. Aufgrund ihres sozialen und kulturellen Umfelds sei sie "von sich aus" nicht in der Lage gewesen, vor Abschluss des Verfahrens ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten. Das neue Tatsachenvorbringen hätte in Verbindung mit den übrigen Verfahrensergebnissen zu einer für die Revisionswerberin günstigeren Entscheidung geführt.
5 Mit Beschluss vom 3. Juli 2015 wies das BVwG den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurück.
6 Begründend führte es aus, das Erkenntnis des BVwG vom 12. Mai 2014 sei der Revisionswerberin am 20. Mai 2014 zugestellt worden. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei am 24. Juni 2014, sohin noch innerhalb der sechswöchigen Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision, beim BVwG eingelangt. In diesem Fall sei ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens an das BVwG gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen unzulässig.
7 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sich aus dem Wortlaut des § 32 VwGVG klar ergebe, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens voraussetze, dass eine Revision gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig sei.
8 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Diese bringt zur Zulässigkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrages, solange noch die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis zulässig sei. Es sei ungeklärt, ob die Rechtsprechung zu § 69 AVG, wonach ein außerordentliches Rechtsmittel, wie eine Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts, der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrages nicht entgegen stand, weiterhin anwendbar sei. Folge man der Rechtsansicht des BVwG, hätte die Wiederaufnahmewerberin eine außerordentliche Revision nur zu dem Zweck erheben müssen, um die Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme herbeizuführen. Dieser Sinn könne § 32 VwGVG nicht unterstellt werden.
9 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Aus Anlass des Revisionsfalles stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Mai 2016, A 2016/0004, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge "eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und" in § 32 Abs. 1 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, als verfassungswidrig aufzuheben.
12 In diesem Beschluss führte der Verwaltungsgerichtshof unter anderem aus, die angenommene Verfassungswidrigkeit könnte damit beseitigt werden, dass die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG als verfassungswidrig aufgehoben wird. Er äußerte Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Regelung aufgrund des aus dem Gleichheitsgrundsatz resultierenden Sachlichkeitsgebotes, aufgrund des aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ableitbaren Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes und der Bestimmtheit der Norm.
13 Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2016, G 337/2016-10 u.a., die Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG "eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und" als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die aufgehobene Wortfolge nicht mehr anzuwenden sei und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft träten.
14 Dies begründete der Verfassungsgerichtshof wie folgt:
"2.1. Der Verfassungsgerichtshof stimmt dem Verwaltungsgerichtshof zu, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der (Prozess)Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht unsachlich vorgehen darf und dabei auch die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Anforderungen zu beachten hat. Dies bedeutet unter anderem, dass der Gesetzgeber, soweit er die Wiederaufnahme eines Verfahrens vorsieht, diese nicht von vornherein verunmöglichen darf. Eben dies bewirkt allerdings die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG iVm der subjektiven Frist für den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 32 Abs. 2 erster Satz leg.cit.:
2.1.1. Geht man davon aus, dass die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG eine Prozessvoraussetzung für einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens statuiert, steht diese Regelung - wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Anträgen zutreffend ausführt - in einem nicht auflösbaren Konflikt mit der in § 32 Abs. 2 erster Satz VwGVG festgelegten Frist für die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages. Hat der Wiederaufnahmswerber das Verstreichen der Revisionsfrist oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision abzuwarten, wird in vielen Fällen die - gemäß § 32 Abs. 2 VwGVG als Prozessvoraussetzung normierte - zweiwöchige (subjektive) Frist für die Einbringung eines Wiederaufnahmsantrages bereits abgelaufen sein (vgl. überdies die absolute Frist von drei Jahren gemäß § 32 Abs. 2 dritter Satz VwGVG).
Dies hat zur Folge, dass in all jenen Fällen eine Wiederaufnahme des Verfahrens von vornherein nicht möglich ist und die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG gegen den Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip verstößt.
2.1.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Anträgen richtig dartut, scheidet auch die vom Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 28. April 2016, Ro 2016/12/0007, und vom 3. August 2016, Ra 2016/12/0059, 0068, vorgenommene Auslegung des § 32 Abs. 1 iVm § 32 Abs. 2 VwGVG, wonach das Verwaltungsgericht den Eintritt der Bewilligungsvoraussetzung des § 32 Abs. 1 zweiter Halbsatz VwGVG abzuwarten habe, aus. Es ist nämlich unsachlich und auch nicht mit dem Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes vereinbar, mit der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag solange zuwarten zu müssen, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Revision entschieden hat, zumal diese Entscheidung im Regelfall erst nach längerer Zeit ergehen wird.
2.2. Die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG erweist sich aber auch als solche (dh. unabhängig von der Regelung der (subjektiven) Frist des § 32 Abs. 2 VwGVG) als unsachlich und in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip:
Es ist nicht sachlich begründbar, dass einem Wiederaufnahmeantrag unter anderem nur dann stattgegeben werden kann, wenn "eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist". Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Anträgen zutreffend ausführt, ist der Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens (insbesondere beim Wiederaufnahmetatbestand des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG) nur dann und solange gerechtfertigt, wenn bzw. bis der Wiederaufnahmswerber neue Tatsachen oder neue Beweise im laufenden Verfahren (mit welchem Rechtsmittel auch immer) noch geltend machen kann. Da zum Ersten eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht in jedem Fall, sondern nur in näher geregelten Fällen zulässig ist (vgl. Art. 133 Abs. 4 B-VG), und zum Zweiten im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich ein Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) gilt, womit die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweise im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof weitgehend ausscheidet, ist es verfassungswidrig, die Wiederaufnahme gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG davon abhängig zu machen, dass eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes nicht mehr zulässig ist.
2.3. Da die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG aus den genannten Gründen gegen den Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip verstößt, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgerichtshof ebenfalls aufgeworfenen Frage, ob die angefochtene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG (auch) mit dem Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 18 B-VG in Widerspruch steht."
15 Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück.
16 Die ausschließlich auf die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG gestützte Zurückweisung der Beschwerde durch das BVwG erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Februar 2017