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Ra 2015/18/0209 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015180209.L00 Generato dall'IA

VwGH allows asylum appeal by revoking BVwG decision due to failure to assess current conditions in Hungary. The court held that outdated reports were insufficient to justify the security presumption under § 5(3) AsylG 2005.

Numero d'incarto Ra 2015/18/0209
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision because it failed to consider the rapidly changing refugee situation in Hungary. The applicant argued that outdated reports from mid-2015 could not reflect the severe overcrowding and lack of food in late 2015, which was well-documented in the media. The court ruled that the lower court violated procedural rules by relying on stale data instead of conducting a prognostic assessment of current conditions, thereby invalidating the security presumption.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 5 Abs. 3 AsylG 2005; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: The security presumption regarding a third country is invalid if the reviewing authority fails to conduct a prognostic assessment of current conditions based on the most recent available reports, particularly when a notoriety of situation change exists.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum application security presumption Hungary conditions procedural violation Dublin procedure outdated reports prognostic assessment protezione internazionale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Juli 2015, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags Ungarn zuständig sei; gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs.
§ 5 Abs. 3 AsylG 2005
In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 für Ungarn aufgrund der notorischen Lageänderung widerlegt sei.
§ 61 Abs. 1 Z 1 FPG
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags Ungarn zuständig sei; gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung nach Ungarn angeordnet.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
§ 45 Abs. 1 AVG
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Juli 2015, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags Ungarn zuständig sei; gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs.
§ 5 Abs. 3 AsylG
In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 für Ungarn aufgrund der notorischen Lageänderung widerlegt sei.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Ra 2015/18/0113 bis 0120
September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Antrag des Revisionswerbers, eines jemenitischen Staatsangehörigen, vom 27. Juni 2015 auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2015, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags Ungarn zuständig sei; gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung nach Ungarn angeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit Erkenntnis vom 20. August 2015 die dagegen erhobene Beschwerde ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

Zur Begründung verwies das BVwG im Wesentlichen darauf, dass für die Prüfung des Antrags des Revisionswerbers Ungarn zuständig sei und der Revisionswerber dort (auch in Bezug auf seine Versorgung) keine Verletzung von Grundrechten zu erwarten habe. Diese Einschätzung stützte das BVwG auf die im Einzelnen wiedergegebenen Länderfeststellungen des BFA.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 für Ungarn aufgrund der notorischen Lageänderung widerlegt sei. Das Erkenntnis des BVwG zitiere Lageberichte, die aus einem Zeitraum stammen würden, der mit der aktuellen Situation nicht mehr vergleichbar sei. Aus diesen könne nicht die tatsächliche Situation in Ungarn hinsichtlich der aktuellen Versorgungssituation geklärt werden. Der Revisionswerber habe bereits auf die unzureichende Nahrungsmittelversorgung und das Nichtvorhandensein von Unterbringungsmöglichkeiten in Ungarn verwiesen, dies jedoch auf einen Zeitpunkt bezogen, der noch gar nicht mit der momentanen Überforderung Ungarns mit den Flüchtlingsströmen zu vergleichen gewesen sei. Das BVwG habe sich daher in unzulässiger Weise nicht mit der aktuellen Situation in Ungarn auseinandergesetzt, da es unrichtigerweise vom Weiterbestehen der Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ausgegangen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revision ist im Hinblick auf die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen zulässig und begründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass für die Frage, ob eine Rücküberstellung im Zuge des DublinVerfahrens zulässig ist, eine prognostische Gesamtbeurteilung der Verhältnisse im Aufnahmestaat auf der Grundlage der den Asylbehörden bzw. dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden aktuellen Berichtslage unter Bedachtnahme auf die individuelle Lage der betroffenen asylwerbenden Partei zu erfolgen hat.

Diesbezüglich schloss sich das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungen des Bescheides des BFA zur Lage in Ungarn an. Der jüngste vom BFA herangezogene Bericht zur Versorgungssituation stammt laut Quellenangabe vom 22. Juni 2015. Die weiteren vom BFA herangezogenen Länderberichte stammten laut Quellenangaben überwiegend aus den ersten Monaten des Jahres 2015.

Der Revisionswerber hat im Beschwerdeverfahren vorgebracht, dass entgegen den vom BFA herangezogenen Berichten eine angemessene Unterbringung und Versorgung seiner Grundbedürfnisse in Ungarn tatsächlich nicht gegeben sei. Ausgehend davon und unter Berücksichtigung der notorischen Tatsache (§ 45 Abs. 1 AVG), dass Ungarn im maßgeblichen Zeitraum einen massiven Zustrom von Asylwerbern zu verzeichnen hatte, der vor und um den Zeitpunkt der Genehmigung des angefochtenen Erkenntnisses einen aufgrund der medialen Berichterstattung amtsbekannten Höhepunkt erreichte, wäre das BVwG zu einer weitergehenden Prüfung der aktuellen Lage in Ungarn verpflichtet gewesen. In Anbetracht der offenkundigen, kurzfristigen Lageänderung der Flüchtlingssituation in Ungarn waren die vom BFA herangezogenen Berichte zur Beurteilung der Versorgungssituation nicht ausreichend. Aus diesem Grund hätte es einer Aktualisierung der Tatsachengrundlagen vor der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücküberstellung nach Ungarn bedurft.

Da dies unterblieben ist, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. Jänner 2016